20.01.2010 - 5.1 Antrag zur Tagesordnung der CDUÜberflutungen de...

Eine schriftliche Mitteilung von Frau Schüler (Fachbereich Bauen und Planen)

wurde als Tischvorlage vorgelegt, die hier nachfolgend niedergeschrieben ist:

 

Der Ausbau der Sauerlandstraße zwischen Knippschildstraße- und Industriestraße

wurde bereits 2003 als Zuschussmaßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von

3,2 Mio. EUR für die Aufnahme in das mittelfristige Straßenbauprogramm des Landes angemeldet. Letztendlich erfolgte die Einplanung für das Beginnjahr 2011, was aber

heute auch nicht mehr zutrifft, da alle geplanten Straßenbauinvestitionen der Stadt Hagen zugunsten der Bahnhofshinterfahrung, im Anhang des Programms, d. h. mit einem

Beginnjahr nach 2014 geführt werden.

 

Die Entscheidung hierüber hat der Rat der Stadt getroffen, indem er die Bahnhofs-

hinterfahrung (Invest. = 66 Mio. EUR) an die 1. Stelle der Dringlichkeitsliste für

Infrastrukturinvestitionen gesetzt hat.

Das Straßenbauprogramm wird jährlich vom Land aufgestellt und kann im Internet

auf der Homepage des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV NRW) eingesehen werden.

 

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass die Sauerlandstraße, bis auf den angesprochenen „Knackpunkt“ in einem durchaus verkehrssicheren Zustand ist, wurden bisher keine alternativen „großräumigen“ Lösungen in Betracht gezogen.

 

Herr Reinke sieht die Straße nicht in einem verkehrssicheren Zustand.

Er möchte geklärt wissen, ob nicht evtl. eine Finanzierung über das Entwicklungsgebiet

Lennetal möglich sei.

 

Herr Arnusch fragt nach Verwendung der Mittel für den Fall, dass die Bahnhofshinterfahrung nicht durchgesetzt werde.

Frau Schüler teilt hierzu mit, dass die Förderung auf die Bahnhofshinterfahrung ausgerichtet sei und andere Maßnahmen nicht ins Programm aufgenommen werden können.

 

Herr Haneke erläutert die bei der Sauerlandstraße in 2009 durchgeführten Erneuerungsmaßnahmen und dass die Straße verkehrssicher und nach „Regenhäufigkeit“ standardmäßig ausgelegt sei.