01.12.2010 - 7.4 Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen, Anstal...

Herr Gerbersmann teilt mit, dass nach einer rechtsverbindlichen Klärung durch die Finanzverwaltung eine Umwandlung der Stadtentwässerung in einen „Wirtschaftsbetrieb Hagen“ auch rückwirkend erfolgen könne.

 

Herr Fritzsche merkt an, dass für seine Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Da noch zahlreiche Unklarheiten und Bedenken ausgeräumt werden müssten, sehe er die Beratung als 1. Lesung an.   

 

Herr Heiermann schlägt vor, dem Haupt -und Finanzausschuss zu folgen und die Beschlussfassung an den Rat der Stadt Hagen zu verweisen.

 

Herr Gerbersmann macht deutlich,  dass es zu Verzögerungen in der Beratungsfolge kommen würde, wenn die Beratung als 1. Lesung angesehen werde. Er schlägt vor, einen Vorbehaltsbeschluss zu fassen.

 

Herr Fritzsche sieht keine Notwendigkeit, den Übergang und das Inkrafttreten  der Satzung zum 01.01.2011 umzusetzen.

 

Aus Sicht von Herr Gerbersmann  sei das Haushaltssicherungskonzept ein Grund dies möglichst zeitnah zu ändern.

 

Herr Kohaupt schlägt vor, sich der Beschlussfassung der BV-Haspe anzuschließen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen – Nord sieht die Beratung als 1. Lesung an.  

 

Bis zur erneuten Beratung  sollen die erforderlichen Bescheinigungen der Bezirksregierung und des Finanzamtes vorliegen.

 

Auf Seite 22 / 23 der vorgesehenen Satzung – Synopse ist der Widerspruch hinsichtlich der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Hagen – Nord zu § 37 GO NW und § 10 der Hauptsatzung der Stadt Hagen zu klären.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0