24.11.2010 - 7.6 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zunächst fragt Herr Thieser, ob Bedenken dagegen bestehen, anhand der Klausurtagungsliste der Bezirksvertretung Haspe die einzelnen Punkte durchzuarbeiten. Hiergegen werden keine Bedenken erhoben.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Der Einfachheit halber werden hier nur die Beratungspunkte aufgenommen, zu denen nochmals eingehend diskutiert wurde. Die Änderungsbeschlüsse und auch die einstimmig beschlossenen Maßnahmen bitte ich dem Beschluss zu entnehmen.

 

Herr Thieser ruft die Maßnahme S. 18, Nr. 23.012,  Schließung Öffentliche WC-Anlage, Vollbrinkstraße, auf. Herr Grothe erklärt hierzu, dass nach bisherigen Erkenntnissen der Verwaltung seiner Meinung nach keine Werbeanlagen zur Finanzierung dieser WC-Anlage eingesetzt wurden. Herr Thieser bezweifelt die Richtigkeit dieser Aussage im Hinblick auf die vorliegenden Verwaltungsvorlagen aus 1995.  Herr Weber schildert kurz die zeitliche Entwicklung der WC-Anlage von 1995 bis heute. Herr Thieser bittet Herrn Grothe, sauber zu recherchieren und prophezeit erheblichen Protest, falls man doch die Schließung beabsichtige.

 

Als nächste Maßnahme ruft Herr Thieser S. 88, Nr. 52.004, Reduzierung der Objektbetreuung, auf.  Herr Bald erläutert auf entsprechende Nachfragen, dass von der GWH erwartet werde, die Anzahl der Hausmeister von derzeit 120 auf die Hälfte zu reduzieren. Dies sei ohne Kündigung bis 2014 nicht realisierbar. Weiter sei klar, dass es qualitative und quantitative Nachteile durch die Einsparung der Hausmeister geben werde.

 

Zu der Maßnahme S. 114, Nr. 55.155, Seniorenbegegnungsstätten, gibt Herr Ludwig nähere Erläuterungen.

 

Zu der Maßnahme S. 145+146, Nr. 66.006, Sachkostenreduzierung Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen- und Brücken erklärt Herr Heckrodt, dass er für das gesamte Stadtgebiet 100.000,00 € im Kleingartenbereich zur Verfügung hat. Die 20%ige Kürzung könnte dazu führen, dass man auf erforderliche Maßnahmen nicht so schnell reagieren könne, wie sonst gewohnt.

 

Zu der Maßnahme S. 150, Nr. 67.007, Sachkostenreduzierung Fachbereich für Grünanlagen und Straßenbetrieb, erklärt Herr Grothe, dass man hier rd. 600.000,00 € an Unterhaltungsmitteln im gesamten Stadtgebiet verlieren würde. Er hoffe, dass man diese Summe kompensieren könne.

 

Zu der Maßnahme S. 164, Nr. OB/A-011, Reduzierung der Rats- und BV-Mitglieder, verweist Herr Thieser auf eine Besprechung der Bezirksbürgermeister. Hier habe man sich im Grunde grob darauf verständigt, dass die BV-Mitte 15 Mitglieder, Hohenlimburg, Haspe und Nord 13 Mitglieder sowie die Bezirksvertretung Eilpe Dahl 11 Mitglieder haben sollten. Herr Ludwig erklärt, dass seine Fraktion hier noch Beratungsbedarf habe und er eine Benachteiligung der kleinen Parteien befürchte. 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 entsprechend den als Anlagen beigefügten Maßnahmen mit nachstehend aufgeführten Änderungen:

 

Seite

Maßnahme

Beschluss der Bezirksvertretung Haspe

S. 18

23.012

Die Bezirksvertretung Haspe lehnt eine Schließung der WC-Anlage nach wie vor ab.

Einstimmig beschlossen

15 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltung

S. 35

PK.1119

Siehe Beschluss zu 0791-7/2010

S. 49

bis  61

40.005 bis

PK.2117

Die vorgeschlagenen Personal- und Sachkostenreduzierungen für alle Schulformen werden so lange zurückgestellt, bis das Gutachten zur Schulentwicklungsplanung vorliegt.

Einstimmig beschlossen

15 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltung

S. 66

bis 67

41.007 –

41.008

Siehe Beschluss zu 0791-1/2010  sowie zu 0791-1E/2010

S. 70 + 74

43.006 und

PK.2572

Siehe Beschluss zu 0791-2/2010

S. 89

52.005

Die vorgesehenen Einsparungen werden zur Zeit abgelehnt, da die Ergebnisse der Überprüfung durch die Verwaltung abgewartet werden.

Einstimmig beschlossen

15 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltung

S. 91

52.007

Eine Betriebskostenzahlung seitens der Vereine wird abgelehnt.

Einstimmig beschlossen

15 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltung

S. 105

55.100

Die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wird abgelehnt.

Mit Mehrheit beschlossen

11 Dafür, 2 Dagegen, 2 Enthaltungen

S. 109

55.149

Siehe Beschluss zu 0791-5/2010 sowie zu 0791-5E/2010

S. 114

55.155

Da es zukünftig immer mehr Seniorinnen und Senioren gibt, lehnt die Bezirksvertretung Haspe eine Kürzung der Zuschüsse bzw. eine Reduzierung der Anzahl der Begegnungsstätten ab.

Mit Mehrheit beschlossen

12 Dafür, 0 Dagegen, 3 Enthaltungen

S. 127

 

PK.3620

Mit Mehrheit beschlossen

11 Dafür, 0 Dagegen, 4 Enthaltungen

S. 164

OB/A.011

Eine pauschale Reduzierung von 11 BV-Mitglieder für alle Stadtbezirke wird abgelehnt und dafür die Anzahl der Mandate in den Bezirksvertretungen angemessen, bei gleichzeitiger Staffelung nach den aktuellen Einwohnerzahlen, reduziert. Dabei soll eine Mitgliederzahl von 13 Mandatsträgern in der Bezirksvertretung Haspe nicht unterschritten werden.

Mit Mehrheit beschlossen

11 Dafür, 3 Dagegen, 1 Enthaltung

S. 176

bis

182

GWH.100

Bis

GWH.160

Die Bezirksvertretung Haspe lehnt die pauschalen und nicht konkretisierten Einsparvorschläge ab, da die Verwaltung die Auswirkungen der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen auf die unterschiedlichen Einrichtungen im Stadtbezirk Haspe nicht dargestellt hat.

Einstimmig beschlossen

15 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltung

 

 

 

Folgende Maßnahmen wurden von der Bezirksvertretung Haspe einstimmig so beschlossen:

 

Seite

Maßnahme

Bezeichnung

S. 34

31.004

Einsparung Blumenpflege Bürgerämter

S. 36

32.007

Geschwindigkeitsüberwachung

S. 39

31.011

Sachkostenreduzierung 32

S. 40

PK.1220

Personalkosteneinsparung im Teilplan 1220

S. 41

PK.1221

Personalkosteneinsparung im Teilplan 1221

S. 42

PK.1222

Personalkosteneinsparung im Teilplan 1222

S. 88

52.004

Reduzierung der Objektbetreuung

S. 90

52.006

Übertragung von Sportplätzen in die Verantwortung der Vereine

S. 110

55.150

Offene Kinder- und Jugendarbeit Teilplan 3660

S. 111

55.150a

Offene Kinder- und Jugendarbeit Teilplan 5113

S. 112

55.150b

Offene Kinder- und Jugendarbeit Teilplan 3620

S. 118

55.173

Abbau Kita-Plätze 3 – 6 jährige

S. 130

+ 131

PK.3650

Personalkosteneinsparung Teilplan 3650

S. 132

PK 3660

Personalkosteneinsparung Teilplan 3660

S. 137

61.004

Sachkostenreduzierung Fachbereich Standentwicklung und Stadtplanung

S. 139

PK61/63

Personalkostenreduzierung Fachbereich 61, 63

S. 145

+146

66.006

Sachkostenreduzierung Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken

S. 148

PK.5410

Personalkosteneinsparung Gemeindestraßen

S. 149

67.003

Unterhaltungsmittel durch Straßenerneuerungsprogramm

S. 150

67.007

Sachkostenreduzierung Fachbereich für Grünanlagen und Straßenbetrieb

S. 152

PK.5510

Personalkosteneinsparung Fachbereich für Grünanlagen und Straßenbetrieb

S. 155

69.004

Erhöhung der Verwarngeldsätze

S. 166

OB/A.013

Neue Streckenführung Karnevals- und Kirmeszüge

S. 167

OB/BC.003

Einführung einer Gewässerausbaugebühr

S. 173

GWH.002

Verhaltensbedingte Energieeinsparung

 

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Es erfolgt eine Sitzungspause von 17:30 Uhr bis 17:40 Uhr.

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Anlagen zur Vorlage

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