09.09.2010 - 7.8 Städtische Toilettenanlage Vollbrinkstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zu dieser Thematik entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, an der sich besonders die Damen Bremser, Enders und Klinkert sowie die Herren Romberg, Ludwig, Thieser und Grothe beteiligen.

 

Dabei geht es besonders um die Problematik der Beteiligung der Bezirksvertretung Haspe, Diskussionen im Behindertenbeirat, die zahlreiche Nutzung der Toilette und die nicht benannten Werbeeinnahmen, die durch entsprechende Vermarktung erzielt werden.

 

Der von Herrn Thieser vorgelegte Beschlussvorschlag wird noch um zwei weitere Punkte ergänzt. Somit kommt es zu nachstehendem Beschluss.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Haspe ist der Auffassung, dass sie nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für den Beschluss zur Schließung der öffentlichen Toilettenanlage Vollbrinkstraße zuständig ist. Sie ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zumindest zu hören. Diese Anhörung ist bisher nicht erfolgt. Eine Schließung der Toilettenanlage wird abgelehnt.

 

2. Sollte die Kommunalaufsicht der Bezirksvertretung Arnsberg entscheiden, dass eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Haspe nicht gegeben ist und es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, wird dem Rat der Stadt Hagen emfpohlen, sich für diesen Einzelfall die Entscheidung vorzubehalten und die Entscheidungsbefugnis der Bezirksvertretung Haspe zu übertragen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung vorzulegen, die z. B. auch die Abschreibungen, die Werbeeinnahmen und die Bareinnahmen enthält. 

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Haspe zu berichten, welche Kündigungsfristen ggf. vertraglich eingehalten werden müssten.

 

 

Es erfolgt eine Sitzungspause von 17.40 Uhr bis 17.50 Uhr.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0