09.09.2010 - 7.7 Toilettennutzung in Gaststätten

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe verweist auf die vorliegende Stellungnahme des Amtes für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen. Demnach kann niemand gezwungen werden, seine Toilette zur Verfügung zu stellen. Da es also um eine freiwillige Aufgabe geht, ist er der Meinung, dass hier die Wirtschaftsförderung oder der Bereich Stadtmarketing der Verwaltung für eine entsprechende Umfrage zuständig wäre. Er möchte das Thema nochmals zur Klärung mitnehmen.

Beschluss:

Aufgrund der Zusage von VB 5 erfolgt kein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt.