01.07.2010 - 7 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

1. Herr Weber fragt, wie die Verwaltung verhindern kann, dass die eingesammelten Fremdcontainer binnen 48 Stunden wieder am gleichen Standort stehen?

Herr Hoffmann antwortet hierauf, dass die Verwaltung die  Container wieder rausgeben müsse, da man keine rechtliche Handhabe sehe, die Container  über Gebühr festzuhalten.

Man müsse die Angelegenheit nochmals in Ruhe prüfen.

 

Herr Stricker fragt, ob es Strafen bzw. Bußgelder gebe. Herr Liedtke antwortet hierauf, dass eine Standzeitmiete berechnet wird. Die HEB GmbH muss die Container 1 Jahr lagern, bevor sie verschrottet werden dürfen.

 

Herr Hoffmann sagt schriftliche Beantwortung hinsichtlich des gesamten Verfahrens zu.

 

2. Zur Baumaßnahme Sachsenstraße fragt Herr Geßler, warum auf der Hördenstraße keine Vorwarnung auf die Baustelle durch Beschilderung erfolgt.

 

Herr Romberg ergänzt dieses Thema, indem er darum bittet, während der Bauphase die Überwachung in der Friedrichstraße zu verstärken. Auch Busse müssten dort Schritt fahren.

 

Herr Hoffmann sagt zur Frage von Herrn Geßler ebenfalls schriftliche Beantwortung zu.

 

3. Zum rechtsseitig vorhanden Gehweg in der Heilig-Geist-Straße in Fahrtrichtung Hestert fragt Herr Losch, wann dieser Gehweg der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung stünde. Dieser sei nunmehr schon zwei Jahr nicht begehbar. Auch hier soll eine schriftliche Beantwortung erfolgen.

 

4. Herr Losch fragt, wie der Verkehr zukünftig im Bereich der Dammstraße / Kleinbahnstraße fließen soll?

 

Herr Thieser antwortet hierauf, dass es hier einen Beschluss der Bezirksvertretung Haspe gebe und die Geschäftsführung ihm die entsprechende Vorlage zur Verfügung stellen wird.

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 18:00 Uhr