28.04.2010 - 6.6 Erweiterung der Fa. Stahlkontor an der Preußers...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Mi., 28.04.2010
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 23 Fachbereich Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte
- Bearbeitung:
- Dieter Althaus
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Herr Grothe erläutert die Angelegenheit anhand
der Vorlage und weist darauf hin, dass ein entsprechender Plan zur Zeit in
Bearbeitung sei und noch vor der Sommerpause zur Beschlussfassung in der
Bezirksvertretung Haspe vorgelegt wird.
Aufgrund von Nachfragen von Herrn Romberg und
Herrn Losch, erklärt Herr Grothe, dass noch geklärt werden muss, ob die
betroffenen Grundstücke nach § 34 Baugesetzbuch einzustufen sind oder ggfl. ein
Bebauungsplanverfahren erforderlich ist.
Bisher seien zwei Gespräche mit dem vorgesehenen
Investor geführt worden und dieser habe nach wie vor sein Interesse an den
Grundstücken der Bezirksverwaltungsstelle und des Baubetriebshofes bekundet.
Aufgrund der geführten Diskussion erfolgt eine Ergänzung
des vorgelegten Beschlussvorschlags.
Beschluss:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis
genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das
Entwidmungsverfahren für Teilflächen der Preußerstraße durchzuführen sowie die
Grundstücksverhandlungen zum Abschluss zu bringen.
Dieser Beschluss wird bis zum 31.12.2010
umgesetzt.
Änderung:
Der 2. Absatz des Beschlussvorschlages wird wie
folgt geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt, die
Grundstücksverhandlungen zum Abschluss zu bringen. Nach erfolgreichem Abschluss
der Grundstücksverhandlungen wird die Verwaltung beauftragt, das
Entwidmungsverfahren für den erforderlichen Teil der Preußerstraße zwischen
Grundstücksgrenze Bezirksverwaltungsstelle und Grundstücksgrenze Bauhof
vorzubereiten.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Haspe wiederholt ihren
Beschluss vom 10.12.2009, wonach Voraussetzung für die Umsetzung des
Beschlusses die Schaffung von adäquatem Ersatz für die Bezirksverwaltungsstelle
Haspe sowie dem Bauhof ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der
Hagener Straßenbahn AG, alternative Linienführungen der Busse bei einer
Teileinziehung der Preußerstraße zu prüfen und der Bezirksvertretung Haspe im
Verfahren zu berichten.
Die komplette Planung, inklusive der
Wegeverbindungen zur Hasper City, ist der Bezirksvertretung Haspe vorzustellen.
Die zukünftige Nutzung des Geländes durch Firma Stahlkontor ist im Hinblick auf
die öffentlichen Belange darzustellen.
Der Bürgerantrag der Frau Lieselotte Weingarten
zum Erhalt der Preußerstraße und der Wohnquartiere in der Preußerstraße wird
als erledigt betrachtet, da
- weder
von der Firma Stahlkontor noch von der HGW Absichten bestehen, den
Wohnungsbestand zu erwerben, bzw. zu veräußern,
- auch
zukünftig Wegeverbindungen zum Zentrum bestehen bleiben und
- der
Auftrag zur Prüfung alternativer Linienführungen bei einer Teileinziehung
der Preußerstraße an die Verwaltung erteilt wurde.