28.04.2010 - 6.6 Erweiterung der Fa. Stahlkontor an der Preußers...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe erläutert die Angelegenheit anhand der Vorlage und weist darauf hin, dass ein entsprechender Plan zur Zeit in Bearbeitung sei und noch vor der Sommerpause zur Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Haspe vorgelegt wird.

Aufgrund von Nachfragen von Herrn Romberg und Herrn Losch, erklärt Herr Grothe, dass noch geklärt werden muss, ob die betroffenen Grundstücke nach § 34 Baugesetzbuch einzustufen sind oder ggfl. ein Bebauungsplanverfahren erforderlich ist.

Bisher seien zwei Gespräche mit dem vorgesehenen Investor geführt worden und dieser habe nach wie vor sein Interesse an den Grundstücken der Bezirksverwaltungsstelle und des Baubetriebshofes bekundet.

Aufgrund der geführten Diskussion erfolgt eine Ergänzung des vorgelegten Beschlussvorschlags.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Entwidmungsverfahren für Teilflächen der Preußerstraße durchzuführen sowie die Grundstücksverhandlungen zum Abschluss zu bringen.

Dieser Beschluss wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.

 

Änderung:

 

Der 2. Absatz des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundstücksverhandlungen zum Abschluss zu bringen. Nach erfolgreichem Abschluss der Grundstücksverhandlungen wird die Verwaltung beauftragt, das Entwidmungsverfahren für den erforderlichen Teil der Preußerstraße zwischen Grundstücksgrenze Bezirksverwaltungsstelle und Grundstücksgrenze Bauhof vorzubereiten.

 

Ergänzung:

 

Die Bezirksvertretung Haspe wiederholt ihren Beschluss vom 10.12.2009, wonach Voraussetzung für die Umsetzung des Beschlusses die Schaffung von adäquatem Ersatz für die Bezirksverwaltungsstelle Haspe sowie dem Bauhof ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Hagener Straßenbahn AG, alternative Linienführungen der Busse bei einer Teileinziehung der Preußerstraße zu prüfen und der Bezirksvertretung Haspe im Verfahren zu berichten.

Die komplette Planung, inklusive der Wegeverbindungen zur Hasper City, ist der Bezirksvertretung Haspe vorzustellen. Die zukünftige Nutzung des Geländes durch Firma Stahlkontor ist im Hinblick auf die öffentlichen Belange darzustellen.

 

 

 

Der Bürgerantrag der Frau Lieselotte Weingarten zum Erhalt der Preußerstraße und der Wohnquartiere in der Preußerstraße wird als erledigt betrachtet, da

 

1. weder von der Firma Stahlkontor noch von der HGW Absichten bestehen, den Wohnungsbestand zu erwerben, bzw. zu veräußern,
2. auch zukünftig Wegeverbindungen zum Zentrum bestehen bleiben und
3. der Auftrag zur Prüfung alternativer Linienführungen bei einer Teileinziehung der Preußerstraße an die Verwaltung erteilt wurde.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0