27.10.2010 - 6.1 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme stellt den Tagesordnungspunkt vor und eröffnet die Diskussion an der er selbst, Frau Ellner, Frau Priester-Büdenbender, die Herren Grzeschista, Dr. Bleicher, Schulz, Beyer, Neuhaus, Pfeiffer, Aßmuth sowie von der Verwaltung Frau Töpper teilnehmen.

 

Insbesondere wird die beabsichtigte Schließung des Bürgeramtes in Eilpe diskutiert. So wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass das Bürgeramt dem Bezirk erhalten bleiben soll. Kurze Wege, besonders auch für Ältere, sowie eine gute Frequentierung wurden beispielhaft zur Begründung genannt.

 

So werde sich auch die Frage gestellt, warum gerade das Bürgeramt in Eilpe eingespart werden soll. Setze man die Fallzahlen mit den Einwohnerzahlen in Relation, so könne man feststellen, dass das Bürgeramt Eilpe mindestens genauso in Anspruch genommen werde, wie das in Haspe oder Hohenlimburg.

 

Herr Dr. Bleicher geht auf die Fallzahlen des Bürgeramtes Eilpe aus dem Jahre 2009 ein. Allein die wegfallenden KFZ-Fälle, deren Erledigung ausschließlich durch das

Fachamt geplant ist, reduzieren die Fallzahlen bereits um fast ein Drittel. Die verbleibenden Fälle, nach geplantem Wegfall von weiteren Aufgaben, können unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Bestand des Bürgeramtes nicht mehr rechtfertigen.

 

Wenn aufgrund der Umstrukturierungsmaßnahmen Fallzahlen verloren gehen, so sollten, dem entgegengesetzt wie beabsichtigt, von der Verwaltung Überlegungen angestrengt werden, welche Aufgaben für das Zentrale Bürgeramt in den dezentralen

Bürgerämtern wahrgenommen werden können, um die Standorte zu erhalten.

 

Ferner habe der Hagener Süden bereits ausreichend Beiträge zur Konsolidierung erbracht. Angefangen beim Bürgeramt in Dahl über die Schulen bis hin zum Jugend-zentrum in Rummenohl. So habe man sich über Jahrzehnte bemüht im Bezirk ein Zentrum zu erstellen, welches wirtschaftlich arbeitet. Das Gesamtkonzept, einschließlich des Bürgeramtes vor Ort, ist längst eine lebenswerte Einrichtung für den Hagener Süden. So sei das Bürgeramt die einzige Behörde im Bezirk, die von der Stadt für die insgesamt 17000 Bürger im Hagener Süden angeboten werde. Alles andere werde von Vereinen und Interessengemeinschaften wahrgenommen.

 

Ferner sei zunächst einmal eine Einigung, bezüglich der Kündigung des Mietvertrages zum 31.12.2014, zu erlangen, damit dieses Sparziel bis 2014 überhaupt erreicht werden kann. Aufgrund dessen stelle sich die Frage, ob die Entscheidung nicht bis dahin geschoben werden könne.

 

Hinzu möchte Frau Priester-Büdenbender wissen, ob die Absicht zur erwogenen Reduzierung der Bezirksvertretungen ein weiterer Grund sei, den Vertrag aufzuheben.

 

Herr Dr. Bleicher erläutert dazu, dass es nicht Ziel sei, zukünftig eine Bezirksvertretung einzusparen. Für die Tagungen werden sicherlich Möglichkeiten gefunden.

So werde man alles daran setzen, das Konsolidierungsziel bis 2014 zur erreichen. Auch könne Herr Dr. Bleicher sich vorstellen, dass es andere Interessenten für diese Räumlichkeiten gebe.

Was die Fallzahlen angehe, so werden sich die Wartezeiten, nach Einschätzung der Fachverwaltung, nicht wesentlich verschlimmern.

 

Auf Nachfrage, teilt Herr Dr. Bleicher mit, dass das Bürgeramt erst dann aufgelöst werde, wenn der Mietvertrag beendet ist.

 

Frau Töpper teilt zur Situation im Zentralen Bürgeramt mit, dass die derzeitigen Wartezeiten auch mit der Einführung des neuen Personalausweises zusammenhängen. Organisatorisch gehören die Bürgerämter Eilpe und Vorhalle zum Zentralen Bürgeramt. Mittlerweile gebe es im Zentralen Bürgeramt mehr Arbeitsplätze als Dienstkräfte, sodass ein sofortiger Einsatz des Personals aus Eilpe in das Zentrale Bürgeramt möglich ist.

Natürlich gebe es Spitzenwartezeiten, die jedoch nicht bei der geäußerten 1 Stunde und 45 Minuten liege. Auch Verlassen manche Bürger nach einer Wartezeit von etwa 30 bis 45 Minuten das Bürgeramt unverrichteter Dinge. Das wiederum hänge damit zusammen, dass aufgrund der Sparmaßnahmen freie Stellen, zumindest in diesem Jahr, nicht wiederbesetzt worden sind. Somit fehlen entsprechende SachbearbeiterInnen im Zentralen Bürgeramt.

 

Herr Dahme verliest den in der Vorbesprechung erarbeiteten Beschlussvorschlag. Die dazugehörige Begründung müsse, entsprechend der vorgetragenen Einwände, nochmals überarbeitet werden.

 

Frau Priester-Büdenbender bittet Herrn Dr. Bleicher darum die Anregung aufzunehmen, dass die Verwaltung bei Wegfall von Aufgaben in den Bürgerämtern Überlegungen anstrengen möge, welche anderen Aufgaben zusätzlich im Bürgeramt Eilpe wahrgenommen werden könnten.      

 

Der Aufgabenkatalog, so Herr Dr. Bleicher, sei in jedem Bürgeramt gleich. Die hinzukommenden Aufgaben werden die Wegfallenden nicht ausgleichen. Eine nachgearbeitete Aufstellung bezüglich der Aufgaben und der Fallzahlen sichert Herr Dr. Bleicher der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, als verlässliche Grundlage für die weitere Beratung und Beschlussfassung, zu.

 

Darüber hinaus einigt man sich bezüglich der Aufgabe der Kinderspielplätze„In der Laake“ und „Zum Hohenhof“ im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 darauf, dass ein Teil des Erlöses, der durch den Verkauf des ehemaligen Gebäudes der Grundschule Rummenohl erzielt wird, für die Aufwertung des Kinderspielplatzes an der Ringstraße verwendet wird.

 

 

Weiteren Diskussionsbedarf gibt es nicht, sodass wie folgt beschlossen wird: 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl fordert den Rat auf, die unter Nummer PK1119 und in der Vorlage 0791-7/2010, Seite 7, aufgeführte Maßnahme „Schließung des Bürgeramtes Eilpe“ aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept heraus zu nehmen und nicht zu beschließen.

 

Es wird auf die Begründung, welche Teil des Beschlusses ist, hingewiesen.

 

 

 

Begründung:

Das Bürgeramt Eilpe stellt für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Hagener Südens eine wichtige Möglichkeit dar, viele ihrer behördlichen Anliegen ortsnah zu erledigen.

 

Die letztendliche Zustimmung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zur Konsolidierungsmaßnahme „Schließung des Bürgeramtes in Dahl“ im Jahr 2008 ist auch im Bewusstsein erfolgt, den Bürgeramtstandort in Eilpe zu stärken und dauerhaft zu erhalten. Zumal es sich beim Stadtbezirk Eilpe/Dahl um den mit Abstand flächenmäßig größten Bezirk handelt, in dem die Wege ohnehin schon weit sind.

 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in den letzten Jahren zahlreiche Beiträge zur Konsolidierung in dem Bewusstsein der Notwendigkeit des Sparens mitgetragen wurden. Beispielhaft kann hier die Zusammenlegung und Schließung von Schulen im Hagener Süden oder die Schließung des Jugendzentrums Rummenohl vorgebracht werden.

 

Im Falle der Schließung des Bürgeramtes in Eilpe wird sich die Wartezeit für die Bürgerinnen und Bürger im Zentralen Bürgeramt, welche nach Umsetzung der schon erfolgten Personaleinsparungen bereits schon sehr hoch ist, weiter erhöhen.

 

Statt einer Schließung wäre es denkbar, die gut funktionierende und bei der Bevölkerung geschätzte Einrichtung des Bürgeramtes Eilpe durch andere Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufzuwerten und damit das zentrale Bürgeramt zu entlasten.

 

Beim Einsparpotential handelt es sich lediglich um Sachkosten und nicht um Personalkosten. Dieser schon verhältnismäßig geringe Einsparbetrag würde durch die Laufzeit des Mietvertrages frühestens erst 2014, wahrscheinlich aber erst 2017, zu erwarten sein. Auch unter diesem Aspekt erscheint es unverhältnismäßig, das gut frequentierte Bürgeramt in Eilpe zu schließen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung im Falle der möglichen Aufgabe der Kinderspielplätze „In der Laake“ und „Zum Hohenhof“ im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 einen Teil des Erlöses, der durch den Verkauf des ehemaligen Gebäudes der Grundschule Rummenohl erzielt wird, für die Aufwertung des Kinderspielplatzes an der Ringstraße zu verwenden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

Ansonsten berät die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl den Tagesordnungspunkt zunächst in 1. Lesung.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0