21.04.2010 - 4.2 der SPD-Fraktion: Teilstück Wörthstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Winkler betont ausdrücklich, dass die Stadt damals keine Anliegerbeiträge eingenommen habe, sondern ein Ablösebetrag eines Erschließungsträgers eingenommen worden ist.

Zur beabsichtigten Aufnahme der Straße in das Straßenerneuerungsprogramm teilt Herr Winkler mit, dass dieses Programm so nicht mehr existiere. Der Kämmerer habe dazu gesagt, dass es nunmehr nur noch Einzelfallentscheidungen geben kann, die mit der Zukunftskommission und der Bezirksregierung abzustimmen sind. Dabei seien in erster Linie nur Maßnahmen möglich, die sich selbst tragen.

So schlägt Herr Winkler vor, die Frage sowohl in den Stadtentwicklungsausschuss zu geben als auch den Fachbereich für Grünanlagen- und Straßenbetrieb darum zu bitten, die Straße in eine entsprechende Liste aufzunehmen.

 

An der kurzen Unterhaltung nehmen die Herren Pfeiffer, Dahme, Beyer und Neuhaus teil.

 

Herr Pfeiffer zeigt sich erfreut zum Vorschlag von Herrn Winkler. So bestehe zumindest die Möglichkeit, die Fertigstellung des Ausbaus eines Tages realisieren zu können.

 

Herr Beyer macht offen deutlich, dass die CDU-Fraktion diesen Vorschlag ablehnen werde.

 

Diskussionsbedarf besteht nicht, sodass Herr Dahme über den Vorschlag wie folgt abstimmen lässt:   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet den Stadtentwicklungsausschuss das letzte Teilstück Wörthstraße in die Prioritätenliste der noch auszubauenden Straßen aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
X	Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Dafür:	5
Dagegen:	5
Enthaltungen:	1