17.03.2010 - 3.2 der CDU-Fraktion: Reinigung des Hengstenbergweg...

Hinweis der Schriftführerin:

Es wurden Mitteilungen des Hagener Entsorgungsbetriebes als auch vom Fachbereich für Grünanlagen- und Straßenbetrieb als Tischvorlage ausgelegt, welche als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt sind.   

 

 

Herr Neuhaus vertritt die Auffassung, dass es dem Fachbereich Grünanlagen- und Straßenbetrieb doch möglich sein müsse, bestimmte Straßen, wie den Hengstenbergweg im Wechsel mit Straßen die wöchentlich gereinigt werden, entsprechend mit zu reinigen. So werde beiden Straßen Rechnung getragen.

 

Herr Haneke entgegnet dazu, dass diese Aufgaben gesetzlich klar geregelt seien. So sei es nicht Aufgabe seines Fachbereiches, die Straßen zu reinigen. Ausnahmen gebe es ausschließlich bei einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherungspflicht.

 

Zusätzliche Fragen werden nicht gestellt.