03.02.2010 - 6.1 der FDP: Verkehrssicherheit auf der Heedfelder ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Ellner berichtet zunächst, sich vor Ort die Situation angeschaut zu haben. So sei der Zustand des Gehweges im Zusammenhang mit den schnell vorbeifahrenden Autos und Lastkraftwagen katastrophal. Ferner gebe es auf der Rölveder Straße im Bereich der Kurve gar keinen Gehweg, sodass alle Fußgänger insbesondere aber auch die Kinder an der Straße entlang gehen müssen.

 

Herr Reike vom Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen verweist auf sein Antwortschreiben, welches bereits als Anlage 10 mit der Einladung versandt worden ist.

Herr Reike bedauert, dass Herr K. dem Angebot sich telefonisch zu melden, um entweder einen Ortstermin zu vereinbaren oder aber noch offene Fragen klären zu können, nicht nachgekommen ist. So legt er nochmals ausführlich alle erforderlichen Prüfungspunkte zur Verbesserung der Verkehrssituation offen und geht insbesondere auf die geforderten Maßnahmen explizit ein.

Der Fachbereich habe, neben der Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei im Oktober, im Juni 2008 durchgehend über 9 Tage im Bereich der Straße „Im Sterbecker Bach“, außerhalb der geschlossenen Ortschaft die Geschwindigkeit gemessen. Die höchste Geschwindigkeit dabei waren gemessene 59 km/h.

Wenn verkehrliche Anordnungen getroffen werden sollen, muss der zuständige Straßenbaulastträger, in diesem Fall der Landesbetrieb Straßen, zustimmen.

Es wurden bereits mehrere Versuche gestartet, die Situation vor Ort zu verbessern, zum Beispiel durch Versetzen des Ortseingangsschildes um damit die 50 km/h-Zone zu erweitern. Dies und andere Vorschläge wurden vom Landesbetrieb Straßen abgelehnt.

 

An der nachfolgenden Diskussion nehmen Frau Ellner, die Herren Dahme, Neuhaus, Grzeschista, Beyer, Schmidt und von der Verwaltung Herr Reike sowie Herr Haneke teil.

 

Herr Dahme greift den Vorschlag auf, einen entsprechenden Ortstermin gemeinsam mit der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl durchzuführen.

 

Darüber hinaus schlägt Frau Ellner eine erneute Verkehrszählung zu den angemahnten Zeiten vor.

 

Herr Neuhaus schlägt ferner vor, den bestehenden Gehweg 2-mal jährlich zu reinigen, damit dieser auch genutzt werden könne.   

 

Herr Haneke teilt dazu mit, dass ausschließlich der Gehweg mit Bordsteinkante unterhalten werden kann. Im hinteren Bereich einen Gehweg anzulegen, gebe es aufgrund der Hanglange keine Chance.

Weil derzeit der Winterdienst Vorrang habe, könne die vorgeschlagene Verkehrszählung erst im Frühjahr für ein bis zwei Tage durchgeführt werden.

 

Es ergibt sich keine weitere Diskussion.

 

Beschluss:

1.

Der Tagesordnungspunkt wurde in 1. Lesung beraten.

 

2.

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung eine weitere Geschwindigkeitsmessung in der Heedfelder Straße durchzuführen und die Ergebnisse bis spätestens zur Sitzung am 26.05.2010 vorzustellen.

 

3.

Die Bezirksvertretung führt danach einen Ortstermin durch. Der Termin hierfür wird noch näher bestimmt.

 

4.

Eine abschließende Beratung soll in der Sitzung am 30.06.2010 stattfinden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0