23.11.2010 - 6.5 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011- Einsparu...

Berichterstatter: Herr Goldbach

 

Hinweis der Schriftführerin:

Eine E-Mail einer Bürgerin vom 17.11.2010 und eines Bürgers vom 21.11.2010 zur Reduzierung der Kinderspielplätze am Boloh sind als Anlage 2 und 3, sowie eine Stellungnahme des Fachbereiches Jugend und Soziales vom 22.11.2010 ist als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Wetzel, Quardt, Homm, Geisler, Kempkens, Glaeser und Frau Kingreen sowie für die Verwaltung die Herren Grothe, Goldbach und Hegerding.

 

Herr Goldbach bestätigt, dass es grundsätzlich machbar sei, den Kinderspielplatz (KSP) an der Thomasstraße zu erhalten und den KSP Heinrichstraße zu vernachlässigen. Jedoch sei eine Schließung des KSP Thomasstraße sinnvoller, da dieser vermarktbar sei und die Frequentierung abgenommen habe.

Außerdem macht er deutlich, dass schon in der Vergangenheit wegen fehlender Mittel keine Spielplätze mehr entstanden oder erneuert worden sind. Eine Reduzierung von Spielplätzen sei mit dem geplanten Einsparvolumen notwendig, um die dann noch bestehenden angemessen unterhalten zu können.

 

Herr Hegerding bestätigt die Ausführungen von Herrn Goldbach und fügt hinzu, dass die Fläche des KSP Heinrichstraße der HGW gehöre und so nicht zur Vermarktung zur Verfügung stehe. Auf Nachfrage von Herrn Kempkens erklärt Herr Hegerding weiter, dass die Unterhaltungskosten der beiden Spielplätze nur unwesentlich voneinander abweichen.

Herr Grothe ergänzt, dass die Verwaltung bestrebt sei, Konzepte zu entwickeln, um mit Verkaufserlösen und eingesparten Unterhaltungskosten die Spielplätze nachhaltig baulich verbessern zu können.

 

Herr Wetzel kritisiert für die SPD-Fraktion, dass insbesondere finanzielle Aspekte bei dem Abbau von Spielplätzen ausschlaggebend seien und nicht abgewogen werde, was für die Kinder sinnvoll wäre. Dieser Meinung schließt sich Herr Kempkens für die Fraktion Hagen Aktiv an.

Zudem fügt Herr Homm an, dass die geplanten Ausbaukosten für den KSP Heinrichstraße bei einer Schließung eingespart würden, was bisher nicht berücksichtigt sei.

 

Herr Quardt und Herr Geisler äußern für ihre Fraktionen Verständnis für die Ausführungen der Verwaltung zu den Spielplätzen am Kuhlerkamp, wenn die Erlöse für die verbleibenden Spielplätze verwandt werden.

 

Zu den Spielplätzen am Boloh führt Herr Goldbach aus, dass es sich hier um drei Spielplätze handelt, von denen einer erhalten werden soll.

 

Bei den Vertretern der Bezirksvertretung besteht Einigkeit darüber, dass über Schließungen von Spielplätzen am Boloh erst nach einer Entscheidung zum Schulentwicklungsplan, insbesondere zum Fortbestand der Grundschule Boloh, entschieden werden soll.

Frau Kingreen weist ausdrücklich darauf hin, dass am Boloh bei Schließung von Spielplätzen diese entstehenden Freiflächen unverzichtbar seien und bemängelt insgesamt das Fehlen eines Freiflächenkonzeptes bei der Stadt.

 

Herr Glaeser unterbreitet den nachfolgenden Beschlussvorschlag, der zur Kenntnis ausgelegt ist und stellt diesen getrennt nach Punkten zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt die ergänzenden Ausführungen zur Konsolidierungsmaßnahme 55.149 zur Kenntnis.

 

2. Um die Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung der verbleibenden Spielplätze sicherzustellen, stimmt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte einer vertretbaren Reduzierung der Kinderspielplätze im Umfang der dargestellten Maßnahmen mit folgender Änderung für den Stadtbezirk Mitte zu:

 

a) Die Entscheidung über die Schließung der Kinderspielplätze „Haferkamp“ und „Weizenkamp“ (Grundschule Boloh) werden bis nach der Entscheidung über den Schulentwicklungsplan zurückgestellt.

 

b) Die Schließung des Kinderspielplatzes „Thomasstraße“ wird abgelehnt. Ersatzweise soll der Spielplatz „Heinrichstraße“ geschlossen werden.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Kommunalaufsicht für die nächsten Jahre einen finanziellen Handlungsrahmen für die Erneuerung der verbleibenden Spielplätze auszuhandeln.

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1., 2. a) und 3.:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2. b):
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0