23.11.2010 - 6.7 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011- Fachbere...

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Quardt, Glaeser, Löwenstein, Homm, Geisler und Frau Kingreen sowie für die Verwaltung Herr Grothe.

 

Seitens der Bezirksvertreter wird die Meinung vertreten, dass in den Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte in der Vergangenheit immer verantwortungsvoll mit der Präsenz von Verwaltungsvertretern umgegangen worden sei und fordert auch für die Zukunft eine qualifizierte Betreuung des Fachbereiches in den Sitzungen ein, um sachgerechte Beschlüsse fassen zu können. Auch wird gefordert, die Betreuung der Projekte „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ weiterhin sicherzustellen.

 

Herr Grothe berichtet, dass bei der geplanten Personalreduzierung ein Fortgang der bisher üblichen Praxis nicht mehr gewährleistet werden könne und macht darauf aufmerksam, dass die überwiegende Anzahl der Vorlagen, über die die Bezirksvertretung entscheidet, aus diesen Bereichen stamme.

 

Herr Glaeser verliest den nachfolgenden Beschlussvorschlag, der zur Kenntnis ausgelegt ist und lässt darüber abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bildung des neuen Fachbereichs „Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung wird mit folgender Ergänzung zur Kenntnis genommen:

 

Mit Bezug auf die Formulierungen auf Seite 12 der Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage sind auch zukünftig

 

-      die fachliche Beratung der Bezirksvertretungen, insbesondere bei Verwaltungsvorlagen aus dem Fachbereich sowie bei Vorschlägen zur Tagesordnung mit entsprechendem fachlichen Bezug auch durch Präsenz in den Gremien sicherzustellen und

 

-      die Betreuung von Stadtteilprojekten bezirklicher oder überbezirklicher Ausstrahlung wie z.B. Stadtumbau West und Soziale Stadt Wehringhausen zu gewährleisten.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0