23.11.2010 - 6.8 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011hier: 2. L...

Hinweis der Schriftführerin:

Die allgemeinen Ausführungen der Fraktionsvertreter aus der Bezirksvertretung Hagen-Mitte zum Haushaltssicherungskonzept 2011, die unter Tagesordnungspunkt I.6.3 zur Vorlage 0791-1E/2010 geäußert worden sind, werden wegen des sachlichen Zusammenhangs unter diesem Tagesordnungspunkt protokolliert.

Ein in der Klausurtagung erarbeiteter Fragenkatalog mit den Antworten der Verwaltung ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Glaeser beginnt die Aussprache mit dem ausdrücklichen Lob an die Bezirksvertreter, die sich in der Vergangenheit mit hoher Einsatzbereitschaft in Sitzungen und einer Klausurtagung mit dem Thema intensiv beschäftigt haben.

 

Herr Klippert erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass vielen geplanten Kürzungen im Grunde nicht zugestimmt werden könne. Insbesondere werden ein Personalentwicklungsplan und ein vernünftiger Aufgabenstrukturplan zum Haushaltssicherungskonzept vermisst. Auch vertritt er die Meinung, dass ohne die Unterstützung der Kommunen von Landes- oder Bundesebene, die derzeitige finanzielle Misere nicht nachhaltig zu verbessern sei. Doch um ein klares Zeichen zu setzen, wolle man sich der Meinung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte anschließen, bestimmte Maßnahmen in einem Beschlusspaket zusammenzufassen. Um die Meinung seiner Fraktion jedoch deutlich zu machen, gibt er eine Liste der Sparmaßnahmen, mit der sich die Bezirksvertretung beschäftigt habe, mit der jeweiligen Entscheidung seiner Fraktion zu Protokoll.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Die von Herrn Klippert zu Protokoll gereichte Liste ist als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Quardt schließt sich den Ausführungen von Herrn Glaeser an und begrüßt auch die konstruktive Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung und äußert für die Fraktion der CDU die Meinung, dass dieses Haushaltssicherungskonzept in seinem Umfang unabdingbar sei.

 

Herr Wetzel führt für die SPD-Fraktion aus, dass die Notwendigkeit zur Konsolidierung gesehen werde, doch bewährte Strukturen nicht zerschlagen und aus Gründen der Wertminderung Unterhaltungskosten nicht gemindert werden dürfen. Ein Großteil der Entscheidungen können mitgetragen werden, es dürfe aber nicht die Attraktivität der Stadt verloren gehen.

 

Auch Herr Kempkens zeigt sich für die Fraktion Hagen Aktiv kompromissbereit. Verantwortung könne nur übernommen werden, wenn man verantwortlich handelt. Die Notwendigkeit der Bahnhofshinterfahrung und die Unterhaltungskosten des Emil Schumacher Museums werden jedoch kritisch hinterfragt. Er sieht in dem vorgelegten Konzept noch viele Lücken und Fragen. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich könne man Personaleinsparungen nicht zustimmen. Um auch selbst ein Zeichen zu setzen, unterstützt er ausdrücklich den Vorschlag, die Anzahl der Bezirksvertreter in den jeweiligen Vertretungen zu reduzieren.

 

Herr Glaeser unterbreitet den nachfolgenden Beschlussvorschlag, der zur Kenntnis ausgelegt ist und stellt diesen zur Abstimmung:

Beschluss:

Ergänzend zu den bei den Ergänzungsvorlagen Nr. 0791-5E/2010 und 0791-8/2010 gefassten Beschlüssen empfiehlt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 entsprechend den als Anlagen beigefügten Maßnahmen mit folgenden Änderungen:

 

Maßnahme Nr.         Seite   Bezeichnung                                                                                  

 

PK.2111                    S.59    Personalkosteneinsparung im TP 2111 Grundschulen

 

Beschluss: Die Maßnahme wird abgelehnt.

 

 

PK.2112                    S.60    Personalkosteneinsparung im TP 2112 Hauptschulen

 

Beschluss: Die Maßnahme wird abgelehnt.

 

 

52.007                        S.91    Betriebskostenverbesserungen in Sportanlagen

 

Beschluss: Die Maßnahme wird abgelehnt.

 

 

PK.3620                    S.127  Personalkosteneinsparung im TP 3620 Jugendarbeit

 

Beschluss: Eine Auflösung der bezirklichen Jugendräte wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Wirksamwerden der vorgesehenen Stellenreduzierung ein Konzept unter Einbeziehung der Jugendeinrichtungen aller Träger zu erarbeiten, das den Fortbestand der Bezirksjugendräte sichert, und dieses Konzept den politischen Gremien im Jahr 2011 vorzustellen.

 

 

OBA.011                    S.164  Reduzierung Rats- und BV-Mitglieder

 

Beschluss: Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, eine pauschale Reduzierung auf 11 BV-Mitglieder für alle Stadtbezirke abzulehnen und dafür die Anzahl der Mandate in den Bezirksvertretungen angemessen, bei gleichzeitiger Staffelung nach den aktuellen Einwohnerzahlen, zu reduzieren. Dabei soll eine Mitgliederzahl von 15 Mandatsträgern in der Bezirksvertretung Mitte nicht unterschritten werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0