26.10.2010 - 3.3 Verkehrssicherung im Bereich der Kindertagesein...

Berichterstatter: Herr Hegerding und Herr Haneke

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Glaeser, Homm, Quardt und Klippert sowie für die Verwaltung Herr Grothe, Herr Hegerding und Herr Haneke.

 

Herr Hegerding verweist darauf, dass bisher eine endgültige Abstimmung mit dem Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen nicht erfolgen konnte. Aus Sicht der technischen Verwaltung sei die Errichtung eines zusätzlichen Gehweges nicht erforderlich. Ergänzend begründet Herr Haneke diese Haltung mit dem geringen Verkehrsaufkommen im Bereich der Kindertagesstätte. Es handele sich um wenige Zufahrten zum Westfalenbad, insbesondere durch die Bediensteten und schwerbehinderten Besucher. Lediglich Hinweisschilder oder Piktogramme auf der Straßendecke seien sinnvoll. Auch wird betont, dass finanzielle Mittel der Verwaltung nicht zur Verfügung stehen und die Hagenbad GmbH als Betreiber des Westfalenbades, sei zu Beginn der Bauphase hierzu nicht verpflichtet worden. Die sonst gemachten Auflagen in diesem Bereich seien erfüllt.

Seitens der Bezirksvertreter werden die Notwendigkeit und die Finanzierung eines zusätzlichen Gehweges kontrovers diskutiert.

Für Herrn Klippert ist die Meinung der Polizei und der Ordnungsverwaltung für eine Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung. Herr Hegerding sagt zu, das Ergebnis der Verkehrsbesprechung zu diesem Thema der Bezirksvertretung mitzuteilen.

Das Auftragen von Piktogrammen wird von den Bezirksvertretern unabhängig von einer endgültigen Entscheidung, als notwendig erachtet.

 

Aufgrund der noch fehlenden Informationen regt Herr Glaeser an, diese Beratung als 1. Lesung zu betrachten und stellt einen Zuschuss für zwei Piktogramme aus Mitteln der Bezirksvertretung Hagen-Mitte zur Abstimmung.

 

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung die Verkehrssicherheit unter Beteiligung der Polizei in dem Bereich zu prüfen und das Ergebnis vorzustellen.

 

3.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln

          1000 € für zwei Piktogramme „Achtung Kinder“ auf der Stadionstraße zur Verfügung und beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Anbringung dieser Piktogramme bis Ende November 2010.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0