26.10.2010 - 5.4 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Berichterstatterin: Frau Kruschwitz

 

In Ihrer ausführlichen Berichterstattung geht Frau Kruschwitz auf die Entstehung und Strukturierung des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes ein. Insbesondere verweist sie darauf, dass dieses Werk in zwei Hauptbereiche A und B untergliedert sei. Der Teil A bestehe aus den bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem 1. Sparpaket des Mentors mit einem Volumen von 27,6 Mio. €. Dagegen sei der Teil B mit neuen Maßnahmen gefüllt, die noch zu beschließen seien. Insgesamt gehe um 90,5 Mio. € Einsparsumme. Die zehn anhängigen Vorlagen seien zur Erläuterung und sollen in einem separaten Beratungsgang beschlossen werden.

 

Herr Glaeser beantragt 1. Lesung und macht darauf aufmerksam, dass die nächste Sitzung auf den 23.11.2010 vorverlegt werde, sodass mit der 2. Lesung noch vor dem Haupt- und Finanzausschuss abschließend beraten werden könne.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Homm, Klippert, Löwenstein, Quardt, Geisler, Wetzel, Glaeser und die Damen Kingreen und Scherney-Lefebvre, sowie für die Verwaltung Frau Kruschwitz.

 

Herr Homm geht auf einige Maßnahmen ein, die seiner Meinung nach zu erörtern seien.

 

Herr Klippert schlägt vor, einen mit den anderen Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog zu erstellen, der dann beraten werden könne. Seine Ratsfraktion habe einen solchen schon erstellt, der den anderen Fraktionen als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt werden könne. Frau Kruschwitz teilt mit, dass eine Weiterleitung an die anderen Ratsfraktionen bereits erfolgt sei und macht deutlich, dass sie bereit sei, weitere Fragen auch dieses Gremiums zu koordinieren und mit der Verwaltung zu klären.

 

Herr Glaeser schlägt vor, eine Klausurveranstaltung zu diesem Thema anzuberaumen.

 

Herr Löwenstein macht deutlich, dass es aufgrund der finanziellen Situation der Stadt jetzt notwendig sei, zu Beschlüssen zu kommen und sich nicht in Einzelheiten zu verstricken, auch wenn viele Maßnahmen einschneidende Wirkungen haben werden. Auch Herr Glaeser verweist ausdrücklich darauf, dass angestrebtes Ziel die Einsparung von 90,5 Mio. € bleiben muss.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Wetzel erwidert Herr Glaeser, dass beschlussfassendes Organ der Rat sei, die Bezirksvertretung jedoch ein Beteiligungsrecht habe.

 

Seitens der Bezirksvertreter wird eine Klausurtagung ausdrücklich gewünscht.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0