31.08.2010 - 7.6 Errichtung einer Spielhalle im Erdgeschoss des ...

An der Aussprache beteiligen sich die Herren Homm und Glaeser und Frau Kingreen sowie für die Verwaltung die Herren Grothe und Niggemann.

 

Herr Homm strebt grundsätzlich eine Regelung an, die Anzahl der Spielhallen im Stadtgebiet einzudämmen. Hierzu möchte die SPD-Fraktion den Rat durch einen Antrag auffordern, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Ebenso möchte er wissen, ob eine Einschränkung auch über eine Gebietsordnung geregelt werden könne.

 

Herr Glaeser bittet Herrn Homm, für die nächste Sitzung einen Vorschlag zur Tagesordnung bezüglich der Erhöhung der Vergnügungssteuer vorzubereiten, da dieses Thema außerhalb des Tagesordnungspunktes liege.

 

Herr Grothe bezieht sich auf seine Ausführungen in der Sitzung vor der Sommerpause zu diesem Thema. Wie dort schon ausgeführt, sei eine gewisse Einschränkung der Spielhallen zurzeit fast ausschließlich durch geändert aufzustellende Bebauungspläne oder aufgrund von Stellplatzregelungen möglich. In Mischgebieten sind Spielhallen grundsätzlich zu ermöglichen. Wie schon angekündigt sei ein stadtweites, grundsätzliches Konzept in Arbeit, dieses Problem zu regeln. Dies brauche jedoch Zeit. Es sei schwierig mit Planungsrecht gesellschaftliche Phänomene zu lösen. Dies sei meist nur auf Umwegen zu erreichen.

Die Regelung über eine Gebietsordnung sei nicht machbar, da diese grundsätzlich nur verhaltensrechtliche Vorschriften enthalte.

 

Ergänzend merkt Herr Niggemann an, dass es immer nur Einzelfallentscheidungen geben könne, da der Gesetzgeber in Kernbereichen einer Stadt grundsätzlich Spielhallen ermögliche. In Misch- oder Gewerbegebieten ist eine Ablehnung fast unmöglich.

 

Herr Glaeser lässt über eine Kenntnisnahme abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den im Betreff genannten Nutzungsänderungsantrag: Errichtung einer Spielhalle auf dem Grundstück Fehrbelliner Straße 3 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0