31.08.2010 - 1 Einwohnerfragestunde

a)      Herr H. stellt die Frage, wer Veranstaltungen wie das Springe-Fest und Feuerwehrfeste genehmigt und gemachte Auflagen, insbesondere in Bezug auf die Beschallung, kontrolliere.

 

          Hinweis der Schriftführerin:

          Diese Anfrage ist in schriftlicher Form als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift.

 

          Herr Mook führt aus, dass Genehmigungen bezüglich der Beschallung vom Ordnungsamt erteilt und auch während der Veranstaltung kontrolliert werden.

          Eine Nachfrage von Herrn H. zum Springefest am 21.08.2010 wird von Herrn Mook damit beantwortet, dass das Ordnungsamt die Beschallung um 0.20 Uhr rigoros beendet habe.

          Herr Grothe ergänzt, dass Beschwerden ernst genommen und auch die Einhaltung von Auflagen kontrolliert werden.

 

b)      Herr R., Vorsitzender des Fördervereins der Grundschule Boloh möchte wissen, wann und in welcher Form mit den Instandsetzungsarbeiten des Verwaltungstraktes an der Bolohschule nach dem Brand vor den Sommerferien begonnen werde.

          Herr Grothe informiert darüber, dass die Möglichkeit bestehe, entweder den Verwaltungstrakt in den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen oder Räumlichkeiten, die dem Schulbetrieb nicht zur Verfügung stehen, zukünftig als Verwaltungsbereich zu nutzen. Man stehe mit der Versicherung in Verhandlungen, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Die Räumlichkeiten seien zum Schulbeginn für den Schulbetrieb entsprechend gereinigt worden und der aufgestellte Bauzaun werde in ca. 2 Wochen entfernt. Der Zeitplan für das weitere Vorgehen werde dann von der Versicherung abhängen.

 

c)      Herr R. fragt auch, wie hoch der Kostenbedarf für den Spielplatz neben der Bolohschule sei, um diesen wieder attraktiv zu gestalten. Im Jahre 2009 sei eine Summe in Höhe von 6.000 bis 8.000 € genannt worden. Jetzt sei die Rede von einem Aufwand von bis zu 25.000 €.

          Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

          Herr R. fragt nach, welche Mittel die Stadt Hagen und die Bezirksvertretung Hagen-Mitte für diesen Zweck zur Verfügung stellen, wenn durch bürgerschaftliches Engagement Kosten mitgetragen werden.

          Herr Glaeser stellt klar, dass zu diesem Zeitpunkt eine konkrete Summe nicht genannt werden könne, jedoch die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bisher Initiativen aus der Bevölkerung stets unterstützt habe.

 

d)      Herr B. möchte wissen, ob der Bezirksvertretung Hagen-Mitte bekannt sei, dass eine Gruppe von Hagener Bürgern unverhältnismäßig stark mit Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren belastet werden. Eigentümer bzw. Mieter von Hinterliegergrundstücken, die wie in der Sonderburgstraße durch Privatwege an mehreren Straßen angeschlossen sind, werden für diese zu Gebühren herangezogen. Diese Gebühren betragen je nach Fall, das 2 bis 7fache als für anderer Grundstücke. Dies sei in anderen Städten gerechter geregelt.

 

          Hinweis der Schriftführerin:

          Die Anfrage mit einer Unterschriftenliste ist als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

          Herr Grothe stellt klar, dass die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nur zum Teil das zuständige Gremium sei. Beschlussfassendes Organ sei der Rat der Stadt. Weiter schlägt Herr Grothe vor, gegen derartige Bescheide Widerspruch einzulegen um eine Prüfung der Situation zu erreichen. Er sagt zu, die Anfrage an das zuständige Fachamt weiterzuleiten und sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: