01.06.2010 - 7.4 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2...

Herr Homm bedauert ausdrücklich, dass die Einrichtung „Dödterstraße“ nicht realisiert werde und auch durch andere Einsparungen im Bereich der Kindergärten die Situation für junge Familien in der Innenstadt immer schlechter werde.

 

Auf eine Verständnisfrage von Herrn Löwenstein erwidert Frau Haack, dass die Kommunalaufsicht entscheiden könne, ob die Stadt überhaupt Förderverträge mit Freien Trägern abschließen dürfe und keine inhaltliche Vorgabe stattfinde.

 

Herr Glaeser schlägt vor, die Ergänzungen des Beschlusses durch den Jugendhilfeausschuss zu übernehmen und lässt über diesen so ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.             Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Fortschreibung der Kindergarten- Bedarfsplanung wie dargestellt zur Kenntnis.

2.             Die Planung wird zu Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres umgesetzt.

3.             Bei Zustimmung der Kommunalaufsicht sind mit den freien Trägern Förderverträge über die Zahlung freiwilliger Leistungen zu entwickeln und dem Jugendhilfeausschuss zur Abstimmung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Bei 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen