01.06.2010 - 7.14 Bebauungsplan Nr. 3/89 Teil I, 1. Änderung, Ge...

Auf den Antrag von Herrn Klippert für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen lässt Herr Glaeser über die einzelnen Abschnitte des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zu a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die am 14.05.2009 eingeleitete Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB weiterzuführen.

 

Der Geltungsbereich wird nicht geändert.

 

Zu b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt gem. § 13 Abs. 2 Punkt 1 BauGB den Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung.

 

Zu c)

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, für den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Bebauungsplan Nr. 3/89 Teil I., 1. Änderung,  Gewerbegebiet - Berliner Straße/Rehsieper Weg - (vereinfachtes Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch) und die Begründung vom 03.05.2010 die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen durch die Planung berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung durchzuführen.

 

Die Begründung vom 03.05.2010 ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes  soll im 2. Halbjahr  des Jahres 2010 durchgeführt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis zu a):
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Abstimmungsergebnis zu b):
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	4
Enthaltungen:	1

 

Abstimmungsergebnis zu c):
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	4