20.04.2010 - 5 Mündliche Anfragen

a)      Herr Löwenstein möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Anwohner im Bereich der Bülowstraße seit den Kanalbauarbeiten vor ca. zwei Jahren über eine große Rattenpopulation klagen. Er bittet die Verwaltung hier dringend tätig zu werden.

          Herr Backhaus sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

b)      Herr Wetzel fragt, ob der Verwaltung bekannt ist, dass an der Emster Turnhalle der Außenputz abplatze und ob Maßnahmen im Rahmen der Gewährleistung eingeleitet wurden.

          Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

c)      Ebenso möchte Herr Wetzel wissen, ob es möglich ist, Markierungen für Fußgängerüberwege, z.B. an der Kreuzung Cunostraße/ Ecke Birkenhain, in privater Initiative aufzubringen.

          Herr Grothe erwidert, dass Zebrastreifen von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet, mit Hinweisschildern versehen und beleuchtet werden müssen. Unabhängig von der Frage, ob dies privat gemacht werden dürfe, ist im konkreten Fall eine Markierung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da sich die Straße im Bereich einer Tempo-30-Zone befindet, in der grundsätzlich keine Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) angebracht werden dürfen.

 

d)      Herr Klippert erkundigt sich, ob der Verwaltung zu der Arbeitsplatzgarantie, die der Käufer des Schlachthofgeländes eingegangen sei, überprüfbare Zahlen zum jeweils 1. eines jeden Monats vorliegen.

          Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

          Hinweis der Schriftführerin:

          Die gleiche Frage wurde im nichtöffentlichen Teil ergänzend erläutert. Herr Grothe schlägt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, diese Frage am 22.04.2010 im Haupt- und Finanzausschuss zu stellen. Er sei bemüht, bis dahin eine Antwort geben zu können.

 

e)      Frau Purps berichtet zum Thema Schlachthofgelände ergänzend über ihre Kenntnis, dass dort Ölfässer gelagert werden. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung davon auch Kenntnis habe und ob die Lagerung zulässig ist oder die Fässer beseitigt werden müssen.

          Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.