16.03.2010 - 5.2 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Trinkerszene am...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine schriftliche Antwort des Amtes für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen vom 10.03.2010 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegen­stand der Niederschrift.

 

Herr Geisler bekräftigt seine Bitte, in diesem Bereich stärkere Kontrollen seitens der Ordnungsbehörden durchzuführen. Die Gespräche mit Apotheke und Bäckerei, die in der Antwort der Verwaltung angeführt werden, wurden nicht mit der Zielrichtung geführt, dass es um die Situation mit der Trinkerszene gehe. Er verweist nochmals eindringlich auf die unhaltbaren Zustände und die ansteigende, witterungsbedingte Zunahme der Problematik.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich dir Herren Geisler, Oberste-Berghaus, Homm, Kempkens, Glaeser und Frau Kingreen sowie für die Verwaltung Herr Sporkert.

 

Die Bezirksvertreter betonen, dass die Situation unhaltbar sei, es jedoch nicht hilfreich wäre, nur zu verdrängen und die Problematik an anderer Stelle zu schaffen. Es handele sich um ein allgemeines gesellschaftliches Problem, für das eine einheitliche und schnelle Lösung für das gesamte Stadtgebiet anzustreben sei.

 

Herr Oberste-Berghaus führt ein Konzept aus Berlin an, wo in den betroffenen Gebieten Verbotsschilder aufgestellt wurden. Herr Klippert verweist auf ein Beispiel aus der heutigen Tagespresse, dass in Dortmund, nach einem Beispiel aus Kiel, ein Trinkerraum versuchsweise eingerichtet wird.

 

Eine Nachfrage zur Gebietsordnung beantwortet Herr Sporkert so, dass im Umkreis von 30 Metern um eine Trinkhalle getrunken werden darf, doch der Betreiber verpflichtet sei, den Müll dort zu entfernen. Weiter führt Herr Sporkert aus, dass mit dem jetzigen Personal von 3 Mitarbeitern, die bereits in Schichten arbeiten, nicht mehr Kontrollen geleistet werden können. In der Zeit von Januar bis zum 09.03.2010 seien 162 Verwarnungen und 103 Platzverweise ausgesprochen worden.

 

Herr Glaeser verweist auf einen Antrag der Bezirksvertretung Hagen-Mitte, das Personal bei der Ordnungsbehörde auf 7 Mitarbeiter aufzustocken, dem leider nicht gefolgt wurde und daher nicht mehr Kontrollen durchgeführt werden können.

 

Herr Oberste-Berghaus stellt den Antrag, kurzfristig einen Arbeitskreis aus Verwaltung und Politik zu bilden, der zeitnah Lösungen des Problems erarbeitet.

 

Frau Kingreen stellt zusätzlich den Antrag, dass die Möglichkeit des „Kieler Modells“ aus der Tagespresse als Lösungsansatz vom Sozialausschuss geprüft wird.

 

Herr Glaeser fasst beide Anträge zu einem Empfehlungsbeschluss an den Sozialausschuss zusammen und lässt hierüber abstimmen.

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Sozialausschuss, einen Arbeitskreis aus Politik und Verwaltung einzurichten, der Vorschläge für eine stadtweite Lösung der Problematik „Trinkerszene“ erarbeitet.

 

2.      Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte dem Sozialausschuss, die Übertragung des in der Presse dargestellten Projektes „Trinkerraum“ der Stadt Kiel auf die Stadt Hagen zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0