16.03.2010 - 8.11 Umbau eines ehemaligen Kinos zu einem Automaten...

Berichterstatter: Herr Thomys

 

Herr Geisler bittet, weitere Spielhallen im Innenstadtbereich nicht zu genehmigen.

 

Herr Thomys berichtet, dass nach weiteren Prüfungen für das Objekt höchstens 2 Einzelspielhallen gewerberechtlich möglich seien. Zur Frage der nachzuweisenden Stellplätze möchte der Investor Flächen der Bahn aufkaufen und die ca. 10 erforderlichen Stellplätze dort errichten. Da dieses Vorhaben einige Zeit in Anspruch nehmen werde, ist der Investor um Stellungnahme gebeten worden, sich zu seinen weiteren Realisierungsvorstellungen zu äußern. Da dies bisher nicht geschehen sei ließe den Eindruck zu, dass das Vorhaben nicht drängend verfolgt werde. In Vorgesprächen habe der Investor seine Absicht bekundet, zunächst eine Stellplatzablöse von 9.600 € je Stellplatz zu leisten, die dann nach Errichtung der Stellplätze erstattet würde.

Planungsrechtlich sei die Errichtung eines Spielsalons auf dieser Fläche genehmigungsfähig.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Homm, Glaeser, Löwenstein, Geisler, Oberste-Berghaus sowie Frau Kingreen und für die Verwaltung Herr Grothe und Herr Thomys.

 

Seitens der Bezirksvertretung wird diskutiert, ob die Bezirksvertretung die Möglichkeit habe die Verwaltung zu verpflichten, eine Stellplatzablöse nicht zuzulassen, da die bereits mit erheblichem Verkehrsaufkommen belastete Straße Am Hauptbahnhof nicht mit zusätzlichen Verkehren belastet werden soll.

Herr Grothe weist diese Argumentation mit dem Hinweis der Gleichbehandlung für andere gewerbliche Nutzungen in dieser Straße zurück. Diesem Standpunkt schließt sich auch Herr Löwenstein an.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Homm zur DB-Fläche, die als Stellplätze genutzt werden könne, zeigt Herr Thomys diese auf einem im Sitzungsraum ausgehängten Plan.

 

Herr Glaeser schlägt vor, wegen weiteren Diskussionsbedarfes den Punkt in erster Lesung zu beraten und lässt über diesen so formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0