02.02.2010 - 3.1 Programm Soziale Stadt Wehringhausen- Mündliche...

Berichterstattung: Herr Goldbach

 

In seiner Berichterstattung informiert Herr Goldbach die Bezirksvertretung darüber, dass seit einigen Tagen das neue Haushaltsgesetz für Nordrhein-Westfalen bekannt sei. In § 28 dieses Gesetzes sei eine neue Zuschussregelung für Gemeinden ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept bzw. überschuldete Gemeinden vorgesehen.

So sei es jetzt statthaft, insbesondere für das Programm „Soziale Stadt“, Zuschüsse für Projekte zu beantragen, die zum einen mit 90 % gefördert werden und bei denen zum anderen die 10 %ige Eigenleistung durch Spenden oder Mittel Dritter ersetzt werden können. Dies sei eine neue Option, auf die jedoch kein Rechtsanspruch bestehe. Vielmehr unterliege diese, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Gesamtsituation der Stadt, auch der Beurteilung der Bezirksregierung.

Es gebe Bemühungen, diese Eigenmittelfinanzierung zu sichern und die schon gestellten Anträge zu überarbeiten und erneut Zuschussanträge auf den Weg zu bringen. In der nächsten Woche werde sich der Verwaltungsvorstand mit diesem Thema beschäftigen. Dies sei eine neue Perspektive für Wehringhausen.

Im Programm zur Städtebauförderung der Bezirksregierung für 2010 sei Wehringhausen noch nicht auf der Prioritätenliste, d.h. dass wahrscheinlich eine Förderung frühestens 2011 möglich werde.

 

Ergänzend berichtet Herr Grothe von einem Gespräch mit der Bezirksregierung und dem Innenministerium zum Stadtumbau West, in dessen Anschluss auch dieses Thema für 2010 behandelt wurde. Von der Stadt Hagen solle eine Auflistung erstellt werden, welche Maßnahmen in 2010 noch in dieser Weise durchgeführt werden könnten.

Hierzu findet Anfang März noch ein Gespräch mit dem Ministerium für Städtebau und Wohnen statt, bei dem weitere Einzelheiten erläutert werden.

 

Zu einer Nachfrage von Herrn Löwenstein zu möglichen Vorbehalten der Bezirksregierung sagt Herr Goldbach, dass es noch keine Erfahrungen zu den Bedingungen dieses Antragsverfahrens gebe und es sich auch weiter um eine Ausnahmeregelung von dem sonst üblichen Verfahren handelt.

Eine weitere Nachfrage von Herrn Homm zu der Höhe des Eigenanteils der Gemeinde beantwortet Herr Grothe.

Herr Glaeser bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung und bittet Herrn Goldbach, die Bezirksvertretung Hagen-Mitte über neue Erkenntnisse zeitnah zu informieren.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0