25.11.2010 - 6.15 HSK 2011- Neuordnung Beteiligungsstruktur

Herr Krippner schlägt vor, die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 16.12.2010 zu verschieben. Er geht auf die Prüfnotwendigkeiten, die von der SPD-Fraktion gesehen werden, ein und übergibt hierzu ein Papier (Anlage 3 der Niederschrift).

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass es hier um eine strategische Grundsatzentscheidung geht, die aus seiner Sicht nicht unter Zeitdruck im Rahmen des HSK 2011 beschlossen werden sollte.

 

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass das bisherige Controlling für die Konzernsteuerung nicht ausreicht. Er weist darauf hin, dass die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages deutlich macht, dass der Umbau der HVG zur kommunalen Beteiligungsholding schrittweise erfolgen soll.

 

Herr Thieser hält es für erforderlich, die gravierenden Fragen zunächst zu beantworten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Seiner Ansicht nach ist es unbestritten, dass eine Neuausrichtung erforderlich ist. Herr Thieser plädiert jedoch für eine gründliche juristische Aufbereitung. Da rd. 2,4 Mio. € Einsparpotential ohne eine gesellschaftsrechtliche Änderung gehoben werden kann, schlägt er vor, sich mit diesem Anteil schon einmal zu befassen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, dass die Fraktionen die Fragen und Prüfaufträge kurzfristig an die Verwaltung übermitteln, damit die Verwaltung diese abarbeiten und für die Ratssitzung am 16.12.2010 einen Beschlussvorschlag formulieren kann.

 

Herr Gerbersmann macht vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs zu § 76 GO NW deutlich, dass sich die Voraussetzungen für ein genehmigungsfähiges HSK nicht geändert haben.

 

Beschluss:

 

1.      Die HVG GmbH übernimmt in einem ersten Schritt das operative Beteiligungscontrolling sämtlicher kommunaler Beteiligungen (einschl.  eigenbetriebsähnliche Einrichtungen und AÖR) der Stadt Hagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages.

2.      Im Fachbereich des Oberbürgermeisters wird aus FB OB-3 (ehemals OB/BC) zur Sicherstellung der Einflussnahme und Kommunikation eine Stabsfunktion „Strategisches Beteiligungscontrolling“ als Schnittstelle zwischen der Stadt Hagen (Politik und Verwaltungsführung) und der HVG GmbH entwickelt.

3.      Die HVG GmbH wird schrittweise möglichst bis zum 31.12.2014 als kommunale Beteiligungsholding (Finanz- und Management-Holding) der Stadt Hagen weiterentwickelt, ohne die Eigenständigkeit der Beteiligungsunternehmen dadurch einzuschränken.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, die sich im Zuge der Neuordnung des Beteiligungs-portfolios stellenden Fragen im erforderlichen Umfang extern prüfen zu lassen. Die Kosten trägt die HVG GmbH.

Alle vorgenannten Maßnahmen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Effekte sind integrativer Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Hagen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 16.12.2010 verschoben.