25.11.2010 - 6.18 Neuaufstellung von Wirtschaftsförderung, Stadtm...

Herr Riechel plädiert dafür, die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 16.12.2010 zu verschieben.

Herr Krippner stimmt dem mit Hinweis auf die SPD-Klausurtagung am 27.11.2010 zu.

 

Herr Dücker schlägt vor, die Zeit nach der SPD-Klausurtagung für die interfraktionelle Beratung bis zur Ratssitzung am 16.12.2010 zu nutzen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet die Fraktionen die Detailfragen zeitnah zu formulieren, damit eine Klärung seitens der Verwaltung bis zur Ratssitzung am 16.12.2010 erfolgen kann. Ggf. wird vor der Ratssitzung eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses angesetzt.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen stimmt der in der Vorlage dargestellten Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH zur HAGENagentur GmbH zu.

 

2.      Der Rat der Stadt Hagen beauftragt

 

 

in der Gesellschafterversammlung am 17.12.2010 der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

 

3.      Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

4.      Sollten sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens oder aus formellen Notwendigkeiten geringfügige Änderungen des Gesellschaftsvertrages ergeben, so verzichtet der Rat der Stadt Hagen auf eine erneute Beschlussfassung.

 

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen personellen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen zur Umsetzung der Konzeption durchzuführen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.12.2010.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 16.12.2010 verschoben, sofern zur Vorberatung keine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfindet.