07.10.2010 - 5.1 Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Gr...

Herr Oberbürgermeister Dehm gibt den Bericht der Verwaltung zum Fragenkatalog der Fraktionen ab (Anlage 3 der Niederschrift).

 

Frau Kingreen erklärt, dass es sich bei der Information des Rates am 07.09.2009 um eine Mitteilung gehandelt hat. Am 24.11.2009 wurde dem Verwaltungsvorstand berichtet, dass die Prüfungen seitens der Bezirksregierung Arnsberg andauern. Sie geht weiter darauf ein, dass der Oberbürgermeister am 26.11.2009 veranlasst habe, dass keine weiteren Vergaben getätigt wurden. Sie kann die Schlussfolgerung, die Herr Oberbürgermeister Dehm aus den andauernden Prüfungen gezogen hat, nachvollziehen, bemängelt aber, dass dies dem Rat am 17.12.2009 nicht mitgeteilt worden ist. Frau Kingreen sieht hier die Verantwortung des Rates, in einem solchen Fall festzustellen, ob das Risiko so groß ist, dass das Eingehen weiterer rechtlicher Verpflichtungen zu vermeiden ist. Sie möchte wissen, ob der Oberbürgermeister zu diesem Zeitpunkt schon gewusst hat, dass die Mittelfreigabe aus dem Konjunkturpaket II gestoppt wurde oder ob es sich um eine Vermutung, dass dies passieren würde, gehandelt hat.

 

Herr Krippner kritisiert ebenfalls, dass eine Information des Rates nicht erfolgt ist.

 

Auf die Frage von Frau Kingreen erklärt Herr Oberbürgermeister Dehm, dass er keine Kenntnis davon hatte, wie die Entscheidung des Regierungspräsidenten ausfallen würde. Bis zum 21.12.2009 hat er die Auffassung vertreten, dass die Rücknahme der Mittelfreigabe aus dem Konjunkturpaket II nicht möglich ist. Der Verwaltungsvorstand hat sich am 24.11.2009 mit der Frage befasst, wie mit der Prüfung des Regierungspräsidenten umgegangen werden sollte, zumal diese zu dem Zeitpunkt bereits seit mehreren Monaten andauerte. Es wurde kein totaler Baustopp verhängt, sondern es sollten lediglich keine neuen vertraglichen Verpflichtungen geschaffen werden, bevor Klarheit über die Prüfungen bestand.

Herr Oberbürgermeister Dehm hat hier nicht die Notwendigkeit gesehen, eine entsprechende Mitteilung im Rat abzugeben. Er vertritt ferner die Auffassung, dass die Rücknahme der Mittelfreigabe eine Maßnahme war, die rechtlich nicht vorgenommen werden durfte und verweist darauf, dass sich die Stadt Hagen vor dem Verwaltungsgericht auch dementsprechend positioniert habe.

Herr Oberbürgermeister Dehm verzichtet darauf, die Aussagen von Herrn Krippner zu kommentieren.

 

Herr Riechel kann nicht nachvollziehen, dass der Oberbürgermeister aufgrund des Zeitdrucks nicht anders agiert hat und geht hier auf den Ablauf der Ereignisse (von den Konsultationen bis hin zum Klageverfahren) ein. Seiner Auffassung nach ist damit im August 2010 eine Situation eingetreten, die schon im Januar 2010 hätte eintreten können, wenn ein anderes Verfahren gewählt worden wäre.

Er reklamiert für sich als Ratsmitglied, dass – wenn Beschlüsse vom Rat gefasst werden – dies vom Oberbürgermeister umgesetzt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass die Mitteilung über die Sperrung der Mittel seitens des Regierungspräsidenten von der Verwaltung der Politik unmittelbar am 21.12.2009 mitgeteilt wurde.

Darüber hinaus macht er erneut deutlich, dass er von der Entscheidung überrascht worden ist. Ferner weist er darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Ratssitzung am 17.12.2009 keine Entscheidung hätte getroffen werden können. Er geht auf den zeitlichen Ablauf im Anschluss an die Mittelsperrung ein und verdeutlicht, dass unmittelbar reagiert wurde. In der Nachbetrachtung ist er der Ansicht, dass die Vorgehensweise, die gewählt wurde, richtig war, zumal sich später gezeigt hat, wie schwierig es war, zu einer verbindlichen rechtlichen Entscheidung zu gelangen.

Herr Oberbürgermeister Dehm widerspricht der Auffassung, dass dem Rat relevante Informationen vorenthalten worden seien.

 

Herr Grothe berichtet, dass der Auftrag für den Generealplaner an Winkler + Partner aus Dortmund vergeben wurde. Das Architekturbüro hat bereits mit der Stadt Hagen beim Bau der Feuerwehrgerätehäuser zusammengearbeitet. Das Büro ist sachkundig und gewährleistet auch, dass im Zeitraum bis zum 31.10.2011 die Mittel aus dem Konjunkturpaket II verbaut und abgerechnet werden können.

Es wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Tierschutzverein gegründet, die regelmäßig tagt, um die noch offenen Fragen zu klären und notwendige Abstimmungen vorzunehmen. Dies betrifft auch die Frage von Optimierungsmöglichkeiten, z. B. beim Material. In der kommenden Woche findet ein Gespräch mit dem Architekten, den der Tierschutzverein eingebunden haben möchte, statt.