07.10.2010 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, als neuen Tagesordnungspunkt I.6.1 die Vorlage "Forderungen an die Landesregierung NRW nach kürzeren Kündigungsfristen beim Regionalverband Ruhr (RVR)", Drucksachen-Nr. 0869/2010, auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch verschieben sich alle anderen Tagesordnungspunkte um jeweils 1 Position nach hinten.

Er weist ferner darauf hin, dass die Ergänzungsvorlage zur "Anstalt öffentlichen Rechts "Wirtschaftsbetrieb Hagen"", Drucksachennummer 0838-1/2010, mit der Ursprungsvorlage zusammen unter Tagesordnungspunkt I.6.11 behandelt wird. Hier wurde der Beschlussvorschlag modifiziert.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Herr Riechel und Herr Thieser kritisieren, dass die "Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv – Beschlussumsetzung Tierheimneubau, hier: WP-Berichterstattung vom 23.09.2010", Drucksachennummer 0850/2010, nicht – wie beantragt – als Vorschlag gem. § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates als Tagesordnungspunkt I.5.1 sondern vom Oberbürgermeister als Tagesordnungspunkt I.4.1 (Anfrage nach § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates) platziert wurde.

Hier bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen Herrn Riechel, Herrn Thieser und Herrn Oberbürgermeister Dehm, ob der Inhalt und die Ausgestaltung des Papiers einen Vorschlag zur Tagesordnung oder eine Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Rates darstellt.

 

Zum Ende der Diskussion ändert Herr Oberbürgermeister Dehm die Positionierung in Tagesordnungspunkt I.5.1. Er bittet, künftig formal und inhaltlich klarer erkennbar zu machen, dass es sich nicht um einen Fragenkatalog handelt, d. h. eine Begründung und ggf. eine Beschlussfassung zu formulieren.

 

 

 

Herr Gerbersmann gibt eine Mitteilung zur "Haushaltskonsolidierung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe" (Anlage 1 der Niederschrift) ab.

 

Herr Grothe berichtet zur Ischelandhalle, dass auf die Beendigung der Bauarbeiten zum 30./31.10.2010 mit Hochdruck hin gearbeitet wird. Am 31.10.2010 soll das erste Spiel von Phoenix Hagen in der Halle stattfinden. Nach momentanem Stand ist dieses Ziel erreichbar. Es werden bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Arbeiten erledigt sein, so wird die Zuwegung z. B. noch provisorisch sein.