02.09.2010 - 8 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Ramrath möchte wissen, welche politische Unterstützung beim Neustart der Wirtschaftsförderung benötigt wird, insbesondere in den Gesprächen mit den Unternehmen, zumal der Beginn des Neustarts nicht ganz problemlos verlaufen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet darum, die Fragestellung bilateral mit Herrn Schießer zu besprechen.

 

Herr Thieser möchte wissen, ob die Politik einen ausführlichen schriftlichen Bericht erhalten wird, um nachvollziehen zu können, was seit dem Ratsbeschluss zur Wirtschaftsförderung unternommen worden ist. Ferner wüsste er gerne, welcher Kreis angesprochen ist, wenn die Sprache auf Unternehmen und Verbände kommt. Ihm geht es hier sowohl um die Anzahl, als auch um die namentliche Benennung derer, die sich engagieren. Herr Thieser möchte die Informationen nutzen, um in der Fraktion diskutieren zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass Herr Schießer angeboten hat, in den Fraktionen zu berichten. Darüber hinaus wird es für die nächste Sitzungsfolge, beginnend mit dem Haupt- und Finanzausschuss am 07.10.2010 eine Verwaltungsvorlage geben.

 

Herr Thielmann stellt die Frage, ob bei der Bildung der Stabstelle Fortschritte gemacht werden.

 

Die Bildung der Stabstelle ist Teil des gesamten Personalkonzeptes, teilt Herr Oberbürgermeister Dehm mit und ergänzt, dass auch hierzu Aussagen in der Verwaltungsvorlage getroffen werden.

 

Herr Kayser möchte einen Sachstandsbericht zum Tierheimneubau erhalten. Er stellt die Frage nach der Freigabe der Mittel, den nächsten Schritten, ob erhebliche Umplanungen erforderlich sind, wann der Baubeginn stattfinden wird und ob die Fertigstellung im Zeitraum bis Ende 2011 möglich ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm ist davon ausgegangen, dass – da die Vereinbarungen bei der Bezirksregierung Arnsberg unter Teilnahme aller Fraktionen getroffen worden sind – die Informationen über die Inhalte der Vereinbarung bekannt sind.

 

Herr Grothe teilt mit, dass 1,5 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II freigegeben worden sind. Es werden ein Generalplaner und ein Generalunternehmer zum Einsatz kommen. Die Vergabe für alle Gewerke erfolgt noch in 2010. Dies ist erforderlich, da die Vergabevereinfachung, die das Land erlassen hat, nur in diesem Jahr gelten. Mit der Aufbereitung der Altlasten auf dem Grundstück soll innerhalb der nächsten 4 Wochen begonnen werden. Das Ziel ist die zeitgerechte Fertigstellung in 2011.