22.04.2010 - 6.2 Abschlussberatung Haushaltsplanentwurf 2010 mit...

Herr Oberbürgermeister Dehm trägt den Beschlussvorschlag der Verwaltung vor:

" Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste. Das 1. Sparpaket ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts. Der Bericht der Zukunftskommission ist in die Mittelfristige Finanzplanung pauschal eingeflossen und wird bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2011 durch konkrete Maßnahmen umgesetzt."

 

Herr Dr. Ramrath geht auf die Veränderungen des Investitionsvolumens, Seite 6 der 1. Veränderungsliste, ein. Danach ergibt sich für das laufende Jahr eine Verschlechterung von rd. 21 Mio. €. Er möchte wissen, warum in den kommenden Jahren kein Ausgleich durch signifikant höhere Ansätze erfolgt. Ferner bittet er erneut um eine Information darüber, wie sich die Investitionsquote in den letzten 10 Jahren entwickelt hat.

 

Herr Röspel geht auf Seite 16, Ziffer 20, der 1. Veränderungsliste ein. Danach steigt die Zinssumme bis 2013 auf rd. 55 Mio. € an, obwohl Erträge und Aufwendungen Veränderungen unterworfen sind. Er möchte zu den Erträgen aus Kostenerstattung/-umlage (Ziffer 6) wissen, ob es sich hier um die Summe handelt, in der alle internen Verrechnungen subsumiert werden. Zu den Transferaufwendungen (Ziffer 15) merkt er aufgrund des Anstiegs an, dass dies in den Erläuterungen auf den Anstieg des Pflegewohngeldes zurückgeführt wird. Auf diesen Sachverhalt hat die Politik bereits in der Vergangenheit aufmerksam gemacht. Wenn Betreiber von Altenpflegeheimen in die Stadt geholt werden, müssen die Bewohner erhebliche Beiträge erbringen, was entsprechende Antragstellungen bei der Stadt nach sich zieht. Dadurch wird wiederum die Stadt Hagen dazu gezwungen, hohe Beträge beim Pflegewohngeld in den Haushalt einzustellen. Herr Röspel sieht die Notwendigkeit, sich mit dieser Thematik in absehbarer Zeit zu befassen. Er vertritt die Auffassung, dass die Sparbemühungen der Zukunftskommission auch auf die Senkung von Aufwendungen ausgerichtet werden müssen.

 

Herr Krippner teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Systematik beim 1. Sparpaket und bei den Berichten der Zukunftskommission herangezogen werden sollen, um ersichtlich zu machen, wie sich Personal- und Sachkosten aufgrund der Einsparvorgaben entwickeln. Dies gilt auch für die 3 zusätzlichen Einsparvorschläge pro Amt / Fachbereich. Generell möchte er gerne erkennen können, wer für die Umsetzung einer Maßnahme verantwortlich ist. Zum Thema "Neueinstellungen" sind unterschiedliche Eintragungen im Bereich des Haushaltssicherungskonzeptes und der Satzung verzeichnet. So steht in der Satzung, dass Neueinstellungen unterbleiben und im Haushaltssicherungskonzept steht, dass grundsätzlich keine Neueinstellungen vorgenommen werden, wobei über Ausnahmen im Einzelfall der Oberbürgermeister entscheidet. Dies sollte textlich in Einklang gebracht werden. Ferner ist seiner Fraktion aufgefallen, dass im Haushaltssicherungskonzept keine Aussage mehr zur Ausbildung getroffen wird. Dort war in der Vergangenheit immer die Aussage "bedarfsorientierte Ausbildung" im Verwaltungsbereich und im gewerblichen Bereich "Ausbildung auch über den Bedarf hinaus ohne Übernahmeanspruch" verzeichnet.

 

Herr Kayser geht auf Seite 300 der Veränderungsliste ein und stellt folgende Fragen zu den Einsparvorschlägen der Ämter:

30.001B "Aufgabe der Elektronik-Versicheurng für Geschwindigkeitsmessanlagen" - Was passiert mit z. B. durch Unfall oder Vandalismus stark beschädigten Messanlagen?

 

30.002 "Aufgabe der Unfalldeckung für Mandatsträger beim KSA" - Hier ist zu klären, was unter "Sonderleistungen" zu verstehen ist. Ferner sind die Effekte zu klären.

 

OBA.002 "Kürzung Repräsentationsmittel" - Um welche Repräsentationsmittel handelt es sich konkret?

 

OBA.003 "Kürzung des Ansatzes Öffentlichkeitsarbeit" - Welche konkreten Maßnahmen sind hier von der Kürzung betroffen?

 

OBA.005 "Internetwerbung" - Hier sollte seiner Ansicht nach eine Einbindung in ein Werbekonzept erfolgen, wie auf der Internetseite geworben wird. Dabei ist auch zu klären, wer werben darf und wer nicht. Wie hoch fallen die Kosten für den Relaunch der Internetseite dann aus?

 

Herr Krippner ergänzt seine Ausführungen dahingehend, dass im Vorwort zur 1. Veränderungsliste der Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses zur Verwendung eines Anteils der Sportpauschale als Zuschuss für vereinseigene Anlagen nicht übernommen wurde. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, diesen Beschluss mit aufzunehmen und die Veränderung in den Haushalt 2010 zu übernehmen.

 

Herr Riechel geht auf die Steuerschätzung 2013 ein. Die Prognose dort erscheint ihm sehr positiv, was aufgrund der demografischen Entwicklung in Hagen bei ihm Verwunderung auslöst. Er möchte die Gründe für die positive Schätzung wissen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet erneut um möglichst frühzeitige Bereitstellung der auftretenden Fragen vor der Sitzung, damit sich die Verwaltung entsprechend auf die sachgerechte Beantwortung vorbereiten kann.

 

Herr Gerbersmann teilt mit, dass bei der Steuerschätzung 2013 die Orientierungsdaten des Landes umgesetzt wurden.

Zum Fehlen des Beschlusses des Sport- und Freizeitausschusses teilt er mit, dass dieser nicht in die 1. Veränderungsliste übernommen wurde, da die Verwaltung die Auffassung vertritt, dass dies vor dem Hintergrund der Ausführungen des Innenministeriums und auch vor dem Hintergrund der Ausführungen der Bezirksregierung Arnsberg nicht zulässig ist.

Herr Gerbersmann sichert zu, den Hinweis von Herrn Krippner zu den sprachlichen Unterschieden bei den Neueinstellungen im Haushaltssicherungskonzept und in der Satzung aufzunehmen und einen Abgleich durchzuführen.

Die Zuordnung des 1. Sparpakets zu den Zielzahlen der Zukunftskommission ist teilweise vorgenommen worden bzw. wird noch vorgenommen. Es soll dadurch transparent werden, welche Zielzahlen der Zukunftskommission bereits durch das 1. Sparpaket abgearbeitet wurden.

Zum Anstieg der Zinsen in 2013 teilt Herr Gerbersmann mit, dass es sich hier um eine vorsichtige Schätzung handelt. Die höheren Zahlen sind dem stetig steigenden Kassenkreditbedarf und einem zu erwartenden Zinsanstieg geschuldet.

Zur Verschiebung der Investitionen teilt er mit, dass bestimmte Maßnahmen nicht abgearbeitet werden konnten, da u. a. die Genehmigung zur Kreditaufnahme erst nach der Sommerpause vorgelegen hat und somit nur noch ein Vierteljahr für die Abarbeitung verblieb.

Herr Gerbersmann stellt in Aussicht, dass mit der Vorlage des Haushalts auch die Prioritätenliste vorgelegt wird, wobei auch dann von der Bezirksregierung Arnsberg die Einzelfallgenehmigungen zu erteilen sind, bevor Maßnahmen begonnen werden können. Lediglich Maßnahmen, die in 2009 rechtswirksam begonnen wurden, können fortgeführt werden.

 

Herr Hoffmann teilt zu 30.001B mit, dass die Reparatur defekter Messanlagen vorgenommen wird. Sofern der Verursacher nicht ermittelt werden kann, erfolgt dies auf Kosten der Stadt. Die Stadt hat bisher immer eine Eigenbeteiligung tragen müssen und der Prämienaufwand in Höhe von rd. 18.000 €/Jahr war höher, als die Kosten der Reparatur. Die Versicherung hat sich somit als unwirtschaftlich erwiesen.

Zur Maßnahme 30.002 teilt er mit, dass hiermit lediglich ein zusätzlicher Unfallschutz aufgegeben wird. Der normale Unfallversicherungsschutz, wie für jeden Arbeitnehmer, bleibt bestehen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt zu den Maßnahmen OBA.002 und OBA.003, dass es hier nicht um konkret einzusparende Projekte, sondern um die Reduzierung des Ansatzes geht.

 

Herr Funk erklärt, dass die Kosten für den Internetauftritt optimiert werden sollen, indem über ein Unternehmen, dass sich im kommunalen Bereich mit der Akquise beschäftigt, Anzeigen eingeworben werden, die aufgrund der Einnahmen dann zu einer Kostensenkung beitragen.

 

Herr Kayser merkt zu dem Internetauftritt an, dass eine Internetseite mit Werbung sich anders, als eine Internetseite ohne Werbung gestaltet. Der Internetauftritt ist daher einem Relaunch zu unterwerfen. Er bittet, den groben Kostenrahmen hierfür bis zur Ratssitzung am 06.05.2010 zu benennen.

 

Herr Bleicher ergänzt die Ausführungen von Herrn Funk dahingehend, dass der Internetauftritt der Stadt Hagen bereits Platzhalter für Werbung enthält, die jedoch für den Betrachter nicht sichtbar sind. Dadurch kann Banner- oder Seitenwerbung eingebaut werden, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen.

 

Herr Thieser erklärt zur Sportpauschale, dass der Kämmerer im Sport- und Freizeitausschuss eine Änderungsliste vorgelegt hat, in der mehr als 55.000 € nicht verplant waren. Da die Mittel nicht verplant waren, ist es nach Auffassung von Herrn Thieser - unter Berücksichtigung der Aussagen des Innenministeriums und des Sportministeriums auf die Anfrage von MdL Wolfgang Jörg - unkritisch, wenn diese Mittel für vereinseigene Sportanlagen zur Verfügung gestellt werden. Er schlägt vor, einen Teil der Mittel zu verwenden, um zumindest ein Signal gegenüber den Sportvereinen zu setzen. Herr Thieser regt an, in absehbarer Zeit das Thema grundsätzlich noch einmal zu erörtern, da zu befürchten steht, dass sonst in der Zukunft vereinseigene Anlagen an die Stadt fallen und die Kosten für die Stadt Hagen dann erheblich höher ausfallen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm greift den Vorschlag von Herrn Thieser auf und erklärt, dass er den Vereinen, die sich an ihn gewandt haben, einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet hat. Er sieht hier die Schieflage zwischen Vereinen, die städtische Sportanlagen nutzen und jenen, die mit großem Engagement eigene Anlagen unterhalten. Es gilt, eine einseitige Förderung zu vermeiden. Die Kommunalaufsicht zögert hier jedoch, solange die Stadt eigene Bedarfe zu befriedigen hat. Es gilt ein Gesamtkonzept aufzustellen, aus dem hervorgeht, dass wichtige Versorgungsfunktionen für die ganze Stadt wahrgenommen werden. Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, dass - sofern sich herausstellt, dass Mittel aus der Sportpauschale nicht komplett für die ansonsten schon beschlossenen Maßnahmen verwendet werden - dann eine Handlungsfähigkeit besteht. Er sichert zu, dass dann das Thema der Mittelverteilung wieder aufgegriffen wird.

 

Herr Thieser signalisiert Zustimmung zu dieser Vorgehensweise, sodass eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Krippner entbehrlich ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm geht auf eine Anmerkung in einer früheren Sitzung zum Forderungsmanagement ein. Es wurde verwaltungsintern diskutiert, ob sich hier datenschutzrechtliche Problematiken ergeben können. Beim Einsatz Externer wird darauf zu achten sein, dass private Dienstleister nicht Informationen erhalten, die diese missbräuchlich nutzen könnten. Er sichert zu, dass der Finanzbereich zu gegebener Zeit Bericht erstatten wird.

 

Frau Schmitz geht auf die internen Leistungsverrechnungen, die Frage zu Zeile 6 auf Seite 16 ein. Hier werden die internen Leistungsbeziehungen nicht dargestellt. Bei der hier genannten Kostenerstattung/-umlage handelt es sich um die Leistung von Unterkunft und Heizung für Arbeitslose. Die internen Leistungsbeziehungen stellen sich im Gesamtergebnisplan nicht dar, weil es sich hierbei um ein internes Verrechnen und Verschieben von Kosten für Leistungen anderer Ämter handelt. Diese reduzieren sich im Saldo auf Null und sie sind nur in den Teilergebnisplänen der einzelnen Produktbereiche zu finden.

Zum Konjunkturpaket II teilt sie mit, dass alle Mittel daraus in diesen Haushaltsplan eingeflossen sind. Hier überwiegend in das Haushaltsjahr 2010, da davon auszugehen ist, dass der Großteil der Mittel in 2010 abfließen wird und die Abarbeitung bis spätestens 2011 erfolgen muss. Im konsumptiven Bereich sind rd. 13 Mio. € in der Zeile 13 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" enthalten. Der überwiegende Teil des Konjunkturpakets II wird nicht über den Investitionshaushalt abgebildet (größte Maßnahme ist hier das Tierheim). Die Maßnahmen im konsumptiven Bereich finden sich im Ergebnisplan in Zeile 13.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt zum Thema "Ausbildung", dass die sehr zurückhaltende Formulierung nicht so zu verstehen ist, dass während des gesamten Haushaltssicherungszeitraums nicht mehr bedarfsgerecht ausgebildet wird. Herr Ministerpräsident Rüttgers hat vor Kurzem klargestellt, dass auch in Kommunen in der Haushaltssicherung bedarfsgerechte Ausbildung möglich sein muss. Die Schwierigkeit, die die Stadt Hagen derzeit hat, ist, dass die Bedarfe nachweisbar sein müssen. Dies soll auf Basis des bis Sommer 2010 aufzustellenden Personalentwicklungskonzepts erfolgen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt zum Ende der Diskussion den eingangs formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste. Das 1. Sparpaket ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts. Der Bericht der Zukunftskommission ist in die Mittelfristige Finanzplanung pauschal eingeflossen und wird bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2011 durch konkrete Maßnahmen umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0