22.04.2010 - 6.9 Annahme einer Sachspende

Herr Oberbürgermeister Dehm spricht im Namen des Haupt- und Finanzausschusses dem Spender, Herrn de Myn, seinen Dank aus.

Frau Nigbur-Martini möchte wissen, ob es sich um eine Sach- oder Geldspende handelt. Zum Hintergrund der Frage führt sie aus, dass es ihr darum geht, dass die Spendenbescheinigung richtig ausgestellt wird, damit die Stadt nicht evtl. zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Bescheinigung nicht richtig ausgestellt worden wäre, in die Haftung kommen würde.

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet, dass Herr de Myn zur Unterbringung der Löschgruppe auf Mietzahlungen verzichtet hat. Er hält es für legitim, dass für diese Sachleistung eine Spendenquittung in Höhe der entgangenen Miete ausgestellt wird. Förmliche Voraussetzung hierfür ist die Absegnung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Er sichert zu, dass die Verwaltung unter steuerrechtlichen Aspekten noch einmal prüfen wird, dass die Spendenbescheinigung richtig ausgestellt wird.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Annahme einer Sachspende in Höhe von 7.560,- Euro für das Jahr 2009.