22.04.2010 - 1 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet, mit der Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt I.6.10 "Personalbericht 2009", Drucksachen-Nr. 0358/2010, einverstanden zu sein.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die Stellungnahmen des Beteiligungscontrollings zur Eingliederung des Beteiligungsberichts in Band 5 des Haushaltsplanes und zur Einführung von Quartalsberichten hin (Anlagen 1 und 2 der Niederschrift).

 

Herr Dr. Bleicher berichtet über das Mediationsverfahren Tierheim, das am Vormittag stattgefunden hat. An diesem Termin haben der richterliche Mediator, Herr Nölke (Bezirksregierung Arnsberg), Herr Hoffmann (Rechtsamt) und er selbst teilgenommen. Der Tierschutzverein hat die Teilnahme abgesagt. Die Interessenlagen wurden ausführlich herausgearbeitet und im Hinblick auf eine konsensuale Lösung diskutiert. Die Konsequenzen bei Nichteinigung im Mediationsverfahren wurden ebenfalls herausgearbeitet. Der Stadt Hagen wurde mitgeteilt, dass eine Entscheidung im Eilverfahren die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde, womit sich die Gerichte grundsätzlich schwer tun. Zum Abschluss des Termins hat der Mediator angeraten, sowohl bei der Bezirksregierung Arnsberg als auch bei der Stadt Hagen abzuklären, ob eine Ertüchtigung des vorhandenen Tierheimstandorts dem Grunde und wenn ja, in welcher Höhe förderfähig ist (dies ist von der Bezirksregierung zu klären). Die Stadt Hagen soll prüfen, ob die Ertüchtigung des vorhandenen Standorts möglich und sinnvoll ist. Sie soll darüber hinaus klären, ob für die Umsetzung an diesem Standort ein politischer Beschluss zu erzielen ist. Herr Nölke hat deutlich gemacht, dass nach dem Ergebnis der bisherigen Diskussion die Fördersumme deutlich unter dem bisherigen Betrag liegen muss, um zu einer Einigung zu kommen. Der Mediator hat erklärt, dass ein weiterer Mediationstermin auch sehr kurzfristig durchgeführt werden kann, wenn die Fragen geklärt sind. Er hat weiter erklärt, dass - wenn eine weitere Sitzung nicht für zielführend erachtet wird - das Mediationsverfahren beendet und das Eilverfahren fortgesetzt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm ergänzt die Aussagen von Herrn Dr. Bleicher dahingehend, dass dem Ältestenrat am 22.04.2010 vorgeschlagen wurde, das Mediationsverfahren fortzusetzen. Vor dem nächsten Termin soll es auch eine Zusammenkunft auf der Ebene der Verwaltungsspitzen und die Einbeziehung des Tierschutzvereins geben. Vor der Ratssitzung am 06.05.2010 soll über den Sachstand berichtet werden. In der Ratssitzung wird dann die Positionierung erforderlich sein, ob das Mediationsverfahren fortgesetzt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die per Email übersandte Stellungnahme der Verwaltung zu den Verwaltungsstandorten hin.

 

Herr Grothe führt aus, dass es sich bei der Konzentration der Verwaltung und der Reduzierung der Verwaltungsstandorte um ein Thema handelt, an dem kontinuierlich gearbeitet wird. Er verweist hierzu auch auf die laufende Personaldiskussion und die Verdichtung der Unterbringung der Verwaltung.