11.03.2010 - 6.1 Haushaltsplanentwurf 2010

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die als Tischvorlage ausliegenden Konsolidierungsvorschläge.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Produktinformationen aufgrund einer technischen Panne nicht im Auszug aus dem Haushalt, der für den Haupt- und Finanzausschuss bereitgestellt wurde, enthalten, jedoch mit versandt worden sind. Er bittet das Versehen zu entschuldigen und erklärt, dass diese Produktinformationen in den Haushaltsbänden jedoch zu finden sind. Er stellt in Aussicht, künftig den kompletten Haushaltsplan der Politik auf CD zur Verfügung zu stellen. Herr Gerbersmann bedauert, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung als Tischvorlage ausgelegt werden mussten und geht auf diese anschließend näher ein (Anlage 3 der Niederschrift). Die Beratung der Maßnahmen kann im Zusammenhang mit der Veränderungsliste erfolgen. Um die Einhaltung des Zeitplans zu gewährleisten, bittet er die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zeitnah Hinweise zu geben, wo Fragen bestehen, um auf diese frühzeitig eingehen zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm ergänzt, dass er im Ältestenrat am 11.03.2010 in Aussicht gestellt hat, dass die Verwaltung an der Reduzierung der Tischvorlagen arbeiten wird, da dies für ehrenamtliche Kommunalpolitiker im bisherigen Umfang eine Zumutung darstellt.

 

Frau Knollmann erklärt, dass sich im Hinblick auf die Neuausrichtung des Forderungsmanagements folgende entscheidenden Fragen ergeben:

1. Um welche Art von Forderungen soll es sich handeln? Geht es hier um öffentlich-rechtliche Forderungen, die nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz auf Dritte nicht übertragbar sind, oder ausschließlich um fiskalische Forderungen?

2. Wie soll der Gang des Verfahrens aussehen? Es wird auf eine Nachbarkommune verwiesen, die bereits in den Focus der Landesdatenschutzbeauftragten gerückt ist. Telefonische Maßnahmen sind für die Landesdatenschutzbehörde bedenklich. Adressen und öffentliche Schuldenforderungen würden an Private übertragen, und nach Auffassung der Landesdatenschutzbehörde kann dies nur durch Gesetz und nicht durch einfache Verwaltungsentscheidung erlaubt werden. Ein solches Gesetz gibt es bisher nicht.

Frau Knollmann bittet, dies bei der Erörterung zu berücksichtigen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt dies zu.

 

Herr Riechel erklärt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass eine Äußerung in der gebotenen Tiefe im Rahmen der Haushaltsplandebatte erfolgen wird. Auf die Einzeldiskussionen wird im Wesentlichen verzichtet. Er sichert zu, dass zu den Konsolidierungsmaßnahmen Anmerkungen eingereicht werden. Herr Riechel verleiht seinem Befremden Ausdruck, dass der Stellenplan 2010 nicht zusammen mit der Haushaltsplanberatung 2010 im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wird und verweist darauf, dass dieser Ausschuss auch die Aufgaben des Personalausschusses übernommen hat.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm pflichtet Herrn Riechel bei, dass letzteres nicht optimal ist. Der Stellenplan 2010 befindet sich in der Endabstimmung mit der Personalvertretung. Die Verwaltungsvorlage wird in der nächsten Lenkungsgruppe vorberaten und dann mit den Unterlagen für den Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2010 versandt.

 

Herr Dr. Bücker möchte zur Tischvorlage wissen, warum die Darstellungsform von der in SAP abweicht.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass es sich hierbei um einen Auszug aus Access handelt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet, Anmerkungen für die Haushaltsplanberatung nach der Einzelberatung in den Fraktionen zeitnah an die Verwaltung zu übermitteln. Er sichert zu, dass die Verwaltung auch während der Zeit der Beratung in den Fraktionen für Rückfragen zur Verfügung steht.

 

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass - mit Blick auf den Umfang der Investitionskrediten - keine Transparenz - wie in früheren, kameralistischen Haushalten - gegeben ist. Er geht auf die Seite 341 ein, wo Aussagen zu Investitionskrediten getroffen werden. Hier wird mit einer Größenordnung von 2 Mio. € geplant, so dass er wissen möchte, ob das das Investitionsvolumen mit Eigenanteil haushaltswirksam in 2010 widerspiegelt. Darüber hinaus möchte er wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass der Politik für die weitere Beratung eine Grafik, die die Entwicklung der Investitionsquote über einen Zeitraum von 10 Jahren zeigt, zur Verfügung gestellt wird. Herr Dr. Ramrath möchte in die Lage versetzt werden, die absoluten Zahlen betrachten zu können (Stichwort: Verarbeitung von Investitionsvolumina, Verarbeitung der von der Stadt zu finanzierenden Eigenanteile und Verhältnis zum Haushalt insgesamt). Hintergrund für die Bitte ist die Besorgnis, dass das Investitionsgeschehen insgesamt - bedingt durch den Sparzwang im Konsolidierungsprozess - rückläufig ist. Er möchte erkennen können, ob Investitionen zurückgestellt wurden, weil dies leichter ist, als im konsumptiven Bereich zu sparen und somit zu Veränderungen zu kommen. Herr Dr. Ramrath vertritt die Auffassung, dass wertschöpfende Investitionen auch in schwierigen Haushaltszeiten erforderlich sind, um die Stadt effizient und lebensfähig zu erhalten.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Regelungen für Nothaushaltskommunen deutlich verschärft wurden. Bei jeder einzelnen Investitionsmaßnahme ist die Stadt auf das Placet der Aufsichtsbehörde angewiesen. Dies schlägt sich in deutlich niedrigeren Kreditgenehmigungen als in den Vorjahren nieder. Er hält die Frage, ob diese Entwicklung für die Stadt Hagen gut ist, für strittig, weist aber auch darauf hin, dass Investitionen immer auch Folgekosten nach sich ziehen. Bei den im Haushaltsplanentwurf genannten rd. 2 Mio. € handelt es sich um die derzeit verarbeiteten Investitionsmaßnahmen. Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass auch in diesem Haushaltsjahr wieder die Notwendigkeit besteht, Wiederveranschlagungen vorzunehmen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die in 2009 begonnen, jedoch nicht zu Ende geführt bzw. abgerechnet werden konnten. Dies wird in die Veränderungsliste mit aufgenommen. Bei den Investitionssummen sind die Förderungen und die Zweckpauschalen sowie die Mittel aus dem Konjunkturpaket II mit zu berücksichtigen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die Wichtigkeit der Einhaltung des Zeitplans für die Haushaltsberatung 2010 hin, da dies aufgrund der umfassenden Vorarbeiten für den Haushalt 2011 ansonsten die personellen Kapazitäten der Kämmerei überschreitet. Er fasst zusammen, dass eine Beschlussfassung über die Teilhaushalte heute nicht erfolgen soll, da die Vorberatung in den Fraktionen noch erfolgen muss. Daher bittet er noch einmal, Veränderungsnotwendigkeiten, die in den Fraktionen gesehen werden, der Verwaltung zu übermitteln. Sofern erforderlich, stellt er eine Absprache mit den Fraktionsgeschäftsführern in Aussicht.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss betrachtet die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2010 als 1. Lesung, da über die Teilhaushalte noch nicht abschließend befunden werden kann.

 

Die Fraktionen im Rat der Stadt Hagen werden für die weitere Beratung Informationen, Fragen und Anregungen aus ihren Reihen zeitnah einspeisen, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, die weitere Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss am 22.04.2010 vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung