11.03.2010 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Riechel geht auf die Mitteilung von Herrn Grothe zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Dahl ein und möchte wissen, ob es sich dabei um die Maßnahme handelt, die der Regierungspräsident als Ersatzmaßnahme für den Wegfall der Errichtung des Tierheims aus Konjunkturpaket-II-Mitteln zur Umsetzung empfohlen hat. Darüber hinaus möchte er wissen, ob durch den Baubeginn in Dahl die Konjunkturpaket-II-Mittel verausgabt werden, die dann beim Tierheimbau fehlen, sofern die Stadt Hagen im Verfahren gegen den Regierungspräsidenten obsiegt.

Herr Grothe erklärt, dass die Finanzierung der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Dahl aus Reservemitteln aus dem Konjunkturpaket II sowie aus investiven Mitteln, die für den Bau der Feuerwehrgerätehäuser vorgesehen sind, erfolgt. Es erfolgt keine Veränderung der Anteile der Mittel aus dem Konjunkturpaket II, d. h. es werden keine Mittel, die für den Bau des Tierheims reserviert worden sind, aufgebraucht.