11.03.2010 - 6.3 Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung und des...

Herr Oberbürgermeister Dehm hat von den Fraktionen signalisiert bekommen, dass noch Diskussionsbedarf besteht, daher schlägt er vor, dass die Verwaltungsvorlage heute nicht zur Abstimmung gestellt wird. Gleichwohl bietet er an, in die Diskussion einzusteigen.

 

Herr Krippner erklärt für die SPD-Fraktion, dass mehrere Fragen bestehen, von denen er heute diejenigen, die nicht zunächst noch interfraktionell zu besprechen sein werden, stellen möchte:

1. Wurden Gespräche mit der SIHK und der Handwerkskammer geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2. Ist die Möglichkeit der Regionalisierung mit dem Märkischen Kreis und dem Ennepe-Ruhr-Kreis diskutiert worden?

3. Soll das bei dieser Maßnahme geplante Konsolidierungsziel von rd. 500.000 € weiterhin verfolgt werden? Ein Hinweis darauf ist nicht in der Verwaltungsvorlage enthalten.

4. Ist die externe Einstellung eines Geschäftsführers aufgrund des § 82 GO NW überhaupt möglich?

Er sichert zu, dass alle weiteren Fragen interfraktionell geklärt und dann ein Signal an die Verwaltung gegeben wird.

 

Herr Riechel teilt mit, dass auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen noch Beratungsbedarf sieht. Seiner Ansicht nach fällt die neue Verwaltungsvorlage hinter die vor rd. 1 Jahr geführte Diskussion zurück. Auch ihm fehlt der Hinweis darauf, dass die Konsolidierung in diesem Bereich der eigentliche Anlass für die Überlegungen zum Zusammenschluss der verschiedenen Einheiten war. Er geht davon aus, dass es bei der Umsetzung wie hier beschrieben zu Mehrkosten für den Einsatz eines "headhunters" und eines neuen Geschäftsführers kommen wird. Der Vorschlag, einen Wirtschaftsbeirat zu installieren, wird mit der neuen Verwaltungsvorlage nicht mehr aufgegriffen, und es erfolgt keine Beteiligung der betroffenen Gesellschaften und Vorstände.

 

Herr Dr. Ramrath hält die von Herrn Krippner aufgeworfenen Fragen für wesentlich und schließt sich der Bitte um Beantwortung an. Entscheidender Punkt für die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung ist neben der Konsolidierung die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hagen mittels Optimierung der Wirtschaftsförderung. Er hält die in der Verwaltungsvorlage genannten Eckpunkte für richtig, um zu einer Willensbildung im Rat der Stadt Hagen kommen zu können und geht davon aus, dass die inhaltliche Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung in einer späteren Umsetzungsvorlage erfolgen wird. Mit Blick auf den Wirtschaftsbeirat vertritt er die Auffassung, dass es sich aufgrund des Meinungsbildungsprozesses mit der Wirtschaft um eine Fortentwicklung handelt, dass nun eine Verfestigung mittels eines eingetragenen Vereins erfolgen soll. Gibt die Politik ein entsprechendes Signal, wird sich seiner Ansicht nach die Wirtschaft in den weiteren Prozess einbinden.

 

Herr Thielmann geht auf die Historie der Bildung der bisherigen Wirtschaftsförderung Hagen GmbH ein. Er sieht die Notwendigkeit, in der Sache bald zu einer Entscheidung zu kommen. Herr Thielmann warnt jedoch davor, die Wirtschaftsförderung bei ihrer Neuausrichtung mit zu großer Distanz zur Verwaltung zu platzieren, da dies schon einmal zu Reibungsverlusten geführt hat.

 

Herr Thieser erklärt, dass nach seinem Verständnis nicht die punktuell auftretenden Akteure die Hagener Wirtschaft vertreten. Vor der Diskussion über die Organisationsform muss seines Erachtens Einigkeit über die Inhalte erzielt werden. Er wirft die Frage auf, ob es schwerpunktmäßig um Serviceleistungen im Zusammenhang mit städtischen Dienstleistungen gehen soll oder ob es um die Vermarktung der Gewerbeflächen vorrangig geht. Herr Thieser vertritt weiter die Ansicht, dass die Wirtschaftsförderung dauerhaft beim Oberbürgermeister verankert werden muss und nicht einem Geschäftsführer überlassen werden darf. Er hält in diesem Zusammenhang die Reflektion einer regionalen Kooperation mit den von Herrn Krippner genannten Kreisen für zwingend erforderlich (Stichwort: Vermarktungs- und Ansiedlungspolitik). Herr Thieser bittet darum, die in der letzten Legislaturperiode gefassten Beschlüsse und Diskussionsinhalte - inklusive denen zur Konsolidierung in diesem Bereich - zu bündeln und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Bücker erklärt, dass er im Namen der Fraktion Hagen Aktiv generell zunächst die Zustimmung zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung signalisieren kann. Seine Fraktion hat allerdings Probleme mit der Einstellung eines neuen Geschäftsführers und der Einbeziehung der agentur Mark, was nicht als ins Gefüge passend erachtet wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm geht auf die Zielsetzung der Verwaltungsvorlage ein. Sowohl vor als auch nach seinem Amtsantritt hat er eine Vielzahl von Gesprächen mit der Hagener Wirtschaft, mit Verbänden und mit einzelnen Unternehmern und auch mit Vertretern der Politik geführt. Allen gemeinsam ist die Einschätzung, dass Handlungsbedarf besteht, der Standort Hagen nicht optimal vermarktet wird und die Rückmeldung kommt, dass Qualitätsverbesserungen erforderlich sind. Im Bereich des Stadtmarketings klafft eine Lücke, die es zu schließen gilt, und auch die touristische Vermarktung der Stadt kann optimiert werden. Wichtig ist es aus seiner Sicht, vor den Detailgesprächen - auch mit potentiellen Partnern - die grundsätzliche Ausrichtung festzulegen. Herr Oberbürgermeister Dehm hält es für ganz wesentlich, dass die Entscheidung mit möglichst breiter Mehrheit im Rat der Stadt Hagen getroffen werden kann, da es sich um eine Weichenstellung über diese Wahlperiode hinaus handelt. Erst nachdem klar erkennbar wird, dass Verwaltung und Politik die Neuausrichtung betreiben wollen, werden sich Externe auch entsprechend einbringen. Regionale Kooperationen müssen auch aus seiner Sicht diskutiert werden, jedoch wird es nicht möglich sein, die in Rede stehenden Aufgaben ausschließlich in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderungsgesellschaften anderer Gebietskörperschaften zu erbringen. Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass Organisationseinheiten immer auch durch die handelnden Personen leben. Daher muss die Führungsperson auch intensiv in die Detaildiskussion eingebunden werden. Er erklärt, dass die Konsolidierungsziele gesetzt sind. Dies kann zur Verdeutlichung in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden. Ob ein Wirtschaftsbeirat letztendlich benötigt wird oder ob Diskussionen im Aufsichtsrat später ergebnisorientiert geführt werden können, hängt seiner Ansicht nach stark davon ab, wie die Beteiligung der Wirtschaft ausfällt. Die Bereitschaft der Wirtschaft zur Beteiligung ist groß, hängt aber auch davon ab, wie deutlich die Einladung zur Beteiligung seitens der Stadt ausgesprochen werden wird. Die Konsultation der Gesellschafter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist im Vorfeld der Erstellung der Verwaltungsvorlage erfolgt. Auch ihnen gegenüber ist die Einladung zur Mitarbeit an der Neuausrichtung ausgesprochen worden. Herr Oberbürgermeister Dehm verschiebt zum Abschluss der Diskussion die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 25.03.2010.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat beschließt im Grundsatz, zukünftig die Aufgaben Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus in der neu aufgestellten WFG GmbH zu bündeln.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und den politischen Gremien zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.      Der Rat lädt die Hagener Unternehmen und Wirtschaftsverbände ausdrücklich ein, sich an der neuaufgestellten Wirtschaftsförderungsgesellschaft maßgeblich zu beteiligen.

 

4.      Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung der WFG GmbH, einen Beschluss herbeizuführen, die Neubesetzung der Position einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers für die erweiterte Gesellschaft durch öffentliche Ausschreibung und begleitende Direktsuche durch ein Personalberatungsunternehmen vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Der Haupt- und Finanzausschuss verschiebt die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 25.03.2010.

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0