11.03.2010 - 4.1 Anfrage der CDU-Fraktion gem. § 5 Absatz 1 der ...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist noch einmal darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte I.4.1 und I.4.2 zur gemeinsamen Beratung anstehen.

 

Herr Röspel erklärt, dass zum Zeitpunkt der Anfrage der Tarifabschluss von ver.di noch nicht bekannt war. Er kritisiert, dass es beim Tarifabschluss keinen Verzicht auf lineare Tariferhöhungen gegeben hat, wodurch die Stadt Hagen rd. 1,2 Mio. € zusätzliche Personalkosten zu finanzieren hat. Daher werden die Einsparbemühungen im Personalbereich noch stärker zu intensivieren sein.

 

Herr Dr. Bücker möchte wissen, inwiefern die Übernahme der Auszubildenden - in Form der Regelung im Tarifabschluss - Auswirkungen auf den zuletzt gefassten Ratsbeschluss zur Übernahme der Auszubildenden hat.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm teilt mit, dass auch die Tarifregelung auf den konkreten Bedarf abstellt, wodurch es zu keiner grundsätzlichen Änderung der Positionierung der Stadt Hagen kommt. Es gibt darüber hinaus ein Schreiben des Ministerpräsidenten an die Oberbürgermeister der Städte Wuppertal, Duisburg und Oberhausen, in dem deutlich gemacht wird, dass seitens der Landesregierung kein grundsätzlicher Ausbildungsverzicht propagiert wird. Eine Abstellung auf den realen Bedarf zur Erledigung der Pflichtaufgaben erfolgt jedoch auch hier. Herr Oberbürgermeister Dehm geht davon aus, dass es in den nächsten Tagen noch zu Gesprächen kommen wird, ob es eine Neuausrichtung der Haltung der Bezirksregierung Arnsberg geben wird.

 

Die Anfrage von FDP- und CDU-Fraktion stößt bei Herrn Krippner teilweise auf Unverständnis. Er möchte wissen, ob diese bedeutet, dass bei der Feuerwehr und im Erzieherbereich künftig 40.000 €, also rd. 1 Stelle weniger, einzusparen ist. Er weist darauf hin, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Stadt Hagen rd. 3 Mio. € kosten wird, was etwa 75 Stellen entspricht. Der Rechtsanspruch auf eine U3-Betreuung verursacht Kosten von rd. 2,1 Mio. €, was ca. 50 Stellen entspricht. Er kann nicht nachvollziehen, warum einzig der bundesweite Tarifabschluss von ver.di als Beispiel für zusätzliche Stelleneinsparungen herangezogen wird.

 

Herr Riechel sieht in der Anfrage den Versuch, gerechtfertigte Tariferhöhungen zu stigmatisieren. Er erinnert daran, dass extern verursachte Kosten, die den Haushalt belasten und in gehäufter Form auftreten, in der Planung nicht enthalten sind. Herr Reichel erwartet, dass in gleicher Weise künftig z. B. auf neue Aufgaben, die vom Land auf die Kommune übertragen werden, durch entsprechende Darstellung reagiert wird. Es zeigt sich für Herrn Riechel hier, dass die in der Zukunftskommission vereinbarten Zielvorgaben obsolet erscheinen, da die Dynamik nicht mit einkalkuliert wurde.

 

Herr Thielmann kritisiert die Haltung von Herrn Riechel. Zur Anfrage erklärt er, dass diese gestellt wurde, weil die erste Forderung von ver.di auf eine Lohnerhöhung von 5 % abzielte. Er weist darauf hin, dass die Forderung - wenn auch später reduziert auf 3,5 % - in der schwersten Wirtschaftskrise des Landes seit 1949 gestellt wurde, was seiner Ansicht nach völlig unangebracht war. Das Aufzeigen, mit welchen Maßnahmen gegen Tarifabschlüsse, wie diesen, angespart werden muss, hält er für durchaus angebracht.

 

Herr Strüwer verweist darauf, dass sich die Stadt Hagen in einem erheblichen Konsolidierungsprozess befindet und die Personalreduzierung eine wesentliche "Stellschraube" in diesem Prozess darstellt. Kommen neue finanzielle Belastungen auf die Stadt zu, so ist es seiner Auffassung nach legitim zu veranschaulichen, welche Konsequenzen dies hat. Hierdurch wird nicht automatisch die Zahl der zu reduzierenden Mitarbeiter erweitert. Gleichwohl sieht er die Stadt Hagen in der Verpflichtung, auf die Tariferhöhung in geeigneter Weise zu reagieren. Herr Strüwer möchte im Hinblick auf die Haushaltsplanberatung 2010 wissen, ob in der Finanzplanung bis 2013 Tariferhöhungen für 2010 und die Folgejahre berücksichtigt wurden.

 

Herr Krippner ist der Ansicht, dass die Tarifautonomie in guten Händen liegt. Ver.di muss dies mit seinen Mitgliedern verantworten, was auf demokratischem Weg geschieht. Er hält den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für ein gutes Beispiel gelebter Tarifautonomie.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Tarifsteigerungen nicht in den Ansatzplanungen vorgesehen wurden. Dies wird in die Veränderungsliste mit aufzunehmen sein.