11.03.2010 - 6.11 Haushaltskonsolidierung - Pakt mit dem Hagener ...

Herr Oberbürgermeister Dehm geht auf die Beschlussfassung zum Loheplatz im Rat am 25.02.2010 ein und schlägt vor, den Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses vom 02.02.2010 als Basis heranzuziehen, um dessen Punkt 1, ergänzt um den Satz "Auf den Beschluss des Rates vom 25.02.2010 zur Vorlage 0973/2009 wird Bezug genommen.", beschließen zu lassen. Dies ermöglicht die inhaltliche Verkürzung des Punktes 2 aus dem Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses und den dort verzeichneten Punkt 3 zum neuen Punkt 2 zu machen. Darüber hinaus werden die Punkte 2 bis 5 des Beschlussvorschlages der Verwaltung zu den neuen Punkten 3 bis 6. Er möchte wissen, ob Bedenken bestehen, so zu verfahren.

 

Herr Dr. Bücker bittet um getrennte Abstimmung des Punktes 1. Für die Fraktion Hagen Aktiv macht er geltend, dass hier das städtebauliche Gesamtkonzept fehlt, um dies so beschließen zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm kann keine weiteren Bedenken erkennen und lässt zunächst über den Punkt 1 des Beschlusses des Sport- und Freizeitausschusses, ergänzt um den von ihm formulierten Satz, abstimmen. Anschließend erfolgt die Abstimmung zu den weiteren Punkten, wie oben beschrieben.

 

Beschluss:

 

1.                 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung - mit Ausnahme der Empfehlung zur Vermarktung des Sportplatzes Loheplatz inklusive der sogenannten "Pferdewiese" und des Sportplatzes Quambusch - zu folgen. Auf den Beschluss des Rates vom 25.02.2010 zur Verwaltungsvorlage Nr. 0973/2009 wird Bezug genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

 

2.         Die Beratung über die Vermarktung der Fläche Quambusch wird vertagt.

 

3.        Bei der Vermarktung von bisherigen Sportflächen werden die damit verbundenen

  Ersatzinvestitionen vorgenommen.

 

4.         Die Verwaltung wird beauftragt in Verhandlungen mit den Vereinen einzutreten.

 

5.         Der Aspekt der Turnhallen ist 2011 erneut zu diskutieren.

 

6.         Die Verwaltung berichtet jährlich, beginnend mit dem Jahr 2010, über den

Sachstand.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0