28.01.2010 - 6.3 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Herr Dr. Ramrath geht darauf ein, dass das Gebäude Hochstr. 74 bereits freigestellt war und mittlerweile wieder einer städtischen Nutzung unterliegt. Er hält es für dringend geboten, Vermarktungsbeschlüsse stringent zu verfolgen, um einer solchen erneuten Nutzung einmal freigestellter Objekte entgegen zu wirken.

 

Herr Kayser möchte wissen, ob die Tabelle der Verwaltungsvorlage um Aussagen zum Objektwert, dem tatsächlichen Erlös und dem Aufwand zur Erzielung des Erlöses ergänzt werden kann. Ferner stellt er die Frage, ob das Konsolidierungsmanagement und das "Mentorcontrolling" aufrechterhalten wird. Weiter merkt er an, dass aufgrund der alphabetischen Auflistung der Objekte eine bezirkliche Betrachtung schwerfällt.

 

Frau Priester-Büdenbender weist darauf hin, dass das Objekt "Zwischen den Brücken 5" entgegen der Darstellung in der Verwaltungsvorlage bereits veräußert ist.

Frau Grebe erklärt dazu, dass der Verkauf nach Erstellung dieser Verwaltungsvorlage erfolgt ist.

 

Frau Nigbur-Martini regt im Namen der Fraktion Hagen Aktiv an, dass die Beratung in den Bezirksvertretungen abgewartet werden sollte, bevor der Haupt- und Finanzausschuss in eine inhaltliche Diskussion einsteigt.

 

Bezogen auf die Tabelle teilt Herr Grothe mit, dass immer das Problem besteht, diese aktuell zu erhalten. Er schlägt vor, eine Spalte einzufügen, aus der die Veränderungen ersichtlich werden. Er stimmt zu, die Tabelle zunächst in den Bezirksvertretungen und anschließend in Haupt- und Finanzausschuss und Rat zu beraten. Er weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Liste nicht immer bekannt ist, wie der Kaufpreis für ein Objekt ausfällt. Die Kaufpreise werden aus den Verwaltungsvorlagen über die Veräußerung von Objekten benannt. Die NKF-Werte, so der Hinweis von Herrn Grothe, sind nicht unbedingt die Werte, die beim Verkauf am Markt auch erzielt werden können.

 

Herr Kayser erklärt, dass er nach der Fortführung des "Mentorcontrollings" gefragt hat, da dieses Zielvorgaben für die zu erreichenden Erlöse der Objekte formuliert hat. Er kann sich vorstellen, dass diese Informationen auch über eine gesonderte Liste transportiert werden, die nicht zwingend Bestandteil dieser Verwaltungsvorlage sein muss.

Er sieht einen Zusammenhang zwischen dem buchhalterischen Wert und dem Erlös, der für ein Objekt erzielt werden kann. Ein stetiger Verkauf unter Wert wird auf die Dauer zu einem Problem für den Stadtkämmerer werden, so seine Auffassung.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass die Anregungen aufgegriffen werden. Auch innerhalb der Verwaltung wird über die NKF-Werte und tatsächlichen Verkaufswerte diskutiert. Diese ist zu einem Ende zu bringen, bevor die Eröffnungsbilanz aufgestellt wird. Er sichert zu, dass die Verwaltung sich spätestens mit der Feststellung der Eröffnungsbilanz zur Frage der sachgerechten Bewertung von Objekten positionieren wird.

 

Herr Röspel möchte wissen, wie weit die Vermarktung des Biohofs Halden gediehen ist. Ihm ist zur Kenntnis gekommen, dass es einen Mietinteressenten gegeben hat. Zum Haus Busch werden in der Verwaltungsvorlage Aussagen zu den Rahmenbedingungen getätigt, daher möchte er wissen, ob es Rückzahlungsverpflichtungen gibt, und wenn dies so ist, wie hoch diese ausfallen.

 

Herr Grothe erläutert zum Haus Busch, dass es sich hier um einen komplexen Vorgang handelt, da Fördermittel des Landes in Anspruch genommen wurden. Hier geht es jedoch nicht nur um die alten Objekte, sondern auch um die Journalistenschule, die unter Einsatz von Fördermitteln angebaut worden ist. Hier wird momentan an einer Übersicht gearbeitet, aus der hervorgehen soll, wie mit den in Anspruch genommenen Fördermitteln zu verfahren ist und welche Konsequenzen sich aus einer Rückzahlung ergeben.

 

Frau Grebe teilt mit, dass ihr der Mietinteressent für den Biohof Halden nicht bekannt ist und signalisiert Bereitschaft, mit diesem Kontakt aufzunehmen, wenn ihr ein Ansprechpartner benannt wird. Bezogen auf eine Veräußerung des Objektes teilt sie mit, dass es 2 Interessenten gibt. Einer möchte den Biohof Halden kostenneutral gegen sein eigenes altes Objekt tauschen. Der andere Interessent hat noch nicht hinreichend klären können, ob ein Seniorenwohnen hier eingerichtet werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, dass die Beratung der Verwaltungsvorlage zunächst in den Bezirksvertretungen vorgenommen wird und der Haupt- und Finanzausschuss heute in 1. Lesung beraten hat. Er sichert eine bezirksbezogene Aufbereitung der Tabelle für die Beratung in den Bezirksvertretungen zu.

 

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	1. Lesung, nach Beratung in den Bezirksvertretungen wird die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss fortgesetzt.

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0