16.12.2010 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Kingreen erinnert an Vorlagen, welche in der Vergangenheit zurückgezogen worden sind und nicht wieder neu in den Beratungsgang eingespeist wurden. Hierzu gehört  insbesondere die Vorlage über die Naturdenkmäler, damit die bereits durchgeführten Untersuchungen nicht erneut durchgeführt werden müssen, plädiert sie für eine abschließende Beratung im Rat. Des Weiteren zählt hierzu die Vorlage über die biologische Vielfalt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass dieses geprüft wird.

 

Herr Thieser führt aus, dass ein Bebauungsplan für kleinteiliges Gewerbe auf der Fläche der Stadtwerke in Wehringhausen beschlossen worden ist. Er möchte hierzu wissen, ob an dieser Stelle als erstes die Ansiedlung eines Autowaschparks geplant ist. Des Weiteren möchte er in Erfahrung bringen, ob es zutrifft, dass Enervie die Hilfe verweigert, für Hawker an der Rehstraße Parkplätze einzurichten.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass es zutrifft, dass ein SB Autowaschpark  auf der Fläche der Stadtwerke in Wehringhausen angesiedelt werden soll. Des Weiteren gibt es mit Enervie eine Zusammenarbeit zur Entwicklung der Gesamtflächen, damit diese gemäß dem gemeinsamen Interesse sinnvoll vermarktet werden können. Eine Weigerung liegt nicht vor.

 

Herr Dr. Ramrath geht nochmals auf die Parkplatzfrage für Hawker ein. Die Parkplätze  sollen auf zwei noch zu erwerbenden zusätzlichen Grundstücken geschaffen werden. Die Problematik hierbei könnte darin bestehen, dass Enervie dieses Vorhaben nicht unterstützt, da es sich nicht um die Vermarktung der eigenen Flächen handelt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert einen schriftlichen Bericht über den Fortgang zu.

 

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass der Oberbürgermeister als oberster Denkmalschützer dieser Stadt den Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes, welches dieser über Jahre zerfallen lässt, rügen sollte. Die Stadtkirchengemeinde wurde über viele Jahre mit einem gut dotierten Vertrag für den Orchesterprobenraum unterstützt. Diese Mittel wurden scheinbar nicht genutzt, um das Gebäude zu unterhalten. Daher fordert er den Oberbürgermeister auf, die Stadtkirchengemeinde zu rügen, dass diese ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber einem Denkmal nachkommen muss.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet, dass er am Rande des gestrigen Gottesdienstes darüber informiert wurde, dass es maßgebliche Probleme gibt. Es werden dahingehend Gespräche geführt.

 

Herr Reinke führt aus, dass in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg eine Vorlage zu Baumfällaktionen beraten worden ist. Heute habe er eine Fällaktion auf dem Grundstück Rüggeberg / Berchumer Straße beobachtet, die nicht in dieser Vorlage genannt wurde. Des Weiteren handele es sich hierbei um Bäume, bei denen vor kürzerer Zeit angedacht worden sei, diese als Naturdenkmäler auszuweisen. Er möchte wissen, ob weitere Fällaktionen geplant sind und aus welchem Grund die heutige Fällung durchgeführt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

 

 

Die Sitzung wird von 18.25 bis 18.30h zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit unterbrochen.