16.12.2010 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Bereits...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den gemeinsamen Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU und FDP (siehe ANLAGE 3 der Niederschrift).

 

Herr Dr. Bücker begründet den Antrag seiner Fraktion und stimmt den Zusätzen von CDU und FDP zu.

 

Herr Riechel erinnert an den Arbeitskreis Steuerung, welcher bis zum Jahresende Zahlen und Informationen über ein mögliches Kennzahlensystem liefern sollte, insbesondere im Hinblick auf den wirkungsorientierten Haushalt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen befürwortet den Antrag.

 

Herr Röspel führt aus, dass der vorliegende Antrag der Fraktion Hagen Aktiv lediglich  ergänzt wurde, die Begründung ist dem Änderungsantrag zu entnehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass die Zielrichtung des Antrags mit der Intention der Verwaltung übereinstimmt. Aufgrund des geringen Zeitrahmens und der Gemengelage des neuen kommunalen Finanzmanagement ist es nicht leistbar, zum jetzigen Zeitpunkt die Daten zu liefern. Dieses betrifft auch andere Städte. Zudem fehlen Datenbasen, um jede Kennzahl bedienen zu können. Das Projekt wirkungsorientierter Haushalt wird voraussichtlich in der nächsten Beratungsfolge als Vorlage eingespeist werden.

 

Da die Fraktion Hagen Aktiv den Ergänzungen der Fraktionen CDU und FDP zustimmt,  lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den Ergänzungsantrag abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1.      Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2011 am 1.1.2011 wird die Verwaltung beauftragt, betriebswirtschaftliche Kennzahlen, Instrumente und Methoden in Beschlussvorlagen bereitzustellen. Maßgebliches Ziel ist die Darstellung einer transparenten und nachhaltigen Kosten-Nutzen-Analyse zum jeweiligen Beschluss.

 

2.      Um ein möglichst objektives Bild über die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Strukturen der Stadt Hagen abbilden zu können, wird die Verwaltung beauftragt, zukünftig in jeder Vorlage sachgerecht die folgenden jeweils geeigneten Komponenten abzubilden:

 

§         eine transparente und nachhaltige Kalkulation (inkl. Investitionskosten, Kreditvolumen, jährliche Unterhalts- / Folgekosten, zukünftig zu erwartende Kosten- / Preissteigerungen, Break-Even-Analyse, Amortisationszeitraum usw.) sowie eine fachliche Einschätzung zum Wirkungs- / Effizienzgrad einer Maßnahme

§         die Integration von Führungs- und Budgetierungssystemen, Planungsinstrumenten, Abweichungsanalysen (z.B. Soll-Ist-Vergleiche, historische Vergleichs- / Durchschnittswerte) sowie von Kennzahlen- und Zielsystemen

§         die Anwendung fundierter Analyse-Methoden (Kosten-Nutzen-Analyse, SWOT-Analyse, ABC-Analyse, Portfolioanalyse u. v. a.)

§         die Einbindung fundierter Marktkennzahlen, sowohl auf dem Beschaffungs- als auch auf dem Absatzmarkt

§         ggf. die Einarbeitung von Marktanalysen und –prognosen

 

3.      Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, ein entsprechendes betriebswirtschaftliches Controlling und Reporting einzurichten und die entsprechenden Berichte den politischen Entscheidungsträgern quartalsweise zur Verfügung zu stellen.

 

4.      Der Verwaltungsvorstand und die Führungskräfte auf Fachbereichs- / Amtsebene sind für die Bereitstellung der unter 1. und 2. genannten Daten verantwortlich.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen