04.11.2010 - 6.5 Wiederwahl des Beigeordneten für Stadtentwicklu...

Anmerkung der Schriftführerin: Da diese Vorlage seine Wiederwahl behandelt, verlässt Herr Grothe den Saal.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet um verantwortungsvollen Umgang mit der personellen Diskussion, da diese im öffentlichen Teil stattfindet.

 

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass sie weiteren Beratungsbedarf habe, da es keinen Personalausschuss mehr gibt. Daher möchte er vorab die zukünftigen Planungen, Projekte und Ideen als Baudezernent von Herrn Grothe vorgestellt bekommen.

 

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass die CDU-Fraktion gegen den Antrag der Fraktion Hagen Aktiv ist. Die Begründung rechtfertigt keine Vertagung der Entscheidung. Herr Grothe hat im Stadtentwicklungsausschuss über zukünftige Planungen, Projekte und Ideen informiert. Des Weiteren hat Herr Grothe in seiner vorherigen Dienstzeit seine Strategie und seine Engagement gezeigt.

 

Herr Riechel kann den Argumenten von Dr. Bücker folgen. Er plädiert für eine 1. Lesung. Früher wurde die Politik bei solchen Entscheidungen im Vorfeld mit eingebunden. Des Weiteren gibt es keinen Grund zur Eile, da eine Wiederwahl in der nächsten Ratssitzung noch fristgerecht ist.

 

Herr Thieser teilt mit, dass die SPD-Fraktion bewusst heute über die Wiederwahl entscheiden möchte. Es ist bekannt, welche Arbeit Herr Grothe geleistet hat und was er weiterhin als Baudezernent erreichen möchte. Daher ist die SPD-Fraktion für eine heutige Wiederwahl.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Aufgabe der Verwaltung bei einer Wahl eines Beigeordneten lediglich die rechtzeitige Positionierung auf der Tagesordnung ist. Die politische Diskussion ist in den Fraktionen zu führen. Für die Zukunft kann ein anderes Verfahren vereinbart werden.

 

Herr Riechel erinnert daran, dass eine Wiederwahl in der Ratssitzung im Dezember 2010 fristgerecht wäre. In der Vergangenheit wurden personelle Entscheidungen vorab in der unter anderem dafür eingerichteten Lenkungsgruppe besprochen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt fest, dass die Fraktion Hagen Aktiv sowie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag auf 1. Lesung gestellt haben. Er lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Da der Antrag auf 1. Lesung abgelehnt wurde, ist im Anschluss über die Vorlage abzustimmen.

 

Herr Röspel beantragt für die CDU-Fraktion erneut eine geheime Abstimmung.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt die vorgeschriebene Zählkommission bilden. Diese besteht aus:

 

CDU                                                   Herr Voigt

SPD                                                    Frau Priester-Büdenbender

Bündnis 90 / Die Grünen                  Frau Buddeberg

Hagen Aktiv                                       Herr Schmidt

FDP                                                    Frau Helling

 

Hinweis der Schriftführerin: Herr Ciupka, Herr Kurrat und Herr Reinhardt haben die Sitzung bereits verlassen und somit nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verliest folgenden Beschlussvorschlag und lässt darüber geheim abstimmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Grothe bedankt sich für das Vertrauen der Ratsmitglieder.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt wählt Herrn Thomas Grothe für eine weitere Amtszeit von 8 Jahren ab 01.05.2011 zum Beigeordneten.

 

2.      Die Eingruppierung erfolgt gemäß § 2 Abs. 3 Eingruppierungsverordnung  in Besoldungsgruppe B 5 des Bundesbesoldungsgesetzes.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	35
Dagegen:	21
Enthaltungen:	-