04.11.2010 - 6.3 Forderungen an die Landesregierung NRW - Änder...

Herr Dr. Bücker plädiert erneut dafür, wie bereits im HFA, dass diese Resolution mit einer klaren Entscheidung für einen Austritt aus dem RVR verbunden sein sollte. Da dieses im Rat nicht die 2/3 Mehrheit findet, wird sich die Fraktion Hagen Aktiv erneut enthalten.

 

Frau Kramps bemängelt, dass unter den Punkten 2 und 3 der Resolution nichts Konkretes aufgeführt wird. Des Weiteren möchte sie wissen, was gemäß des 3. Punktes unter einem Sonderkündigungsrecht sowie einer wesentlichen Erhöhung zu verstehen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die politische Forderung verkürzte Kündigungsfristen vorsieht. Das Wort “wesentlich“ ist nicht legaldefiniert und daher nicht mit konkreten Zahlen benennbar. Er berichtet, dass das Gespräch mit dem voraussichtlichen neuen Regionaldirektor positiv verlaufen ist. Er ist auf die kommunale Position eingegangen, dass die Kommunen nicht alles mittragen werden, ohne Entscheidungen beeinflussen zu können. Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, durch die Fachbereiche für Herrn Thieser Stellungnahmen für die RVR-Ausschussberatungen zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Kramps macht deutlich, dass sich die Stadt Hagen bei ihrer finanziellen Lage keine wesentliche Erhöhung des Beitrages leisten kann.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt klar, dass diese Formulierung nur präventiv aufgenommen wurde.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

 

1. Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, die unter Punkt 3 der Begründung genannten Forderungen umzusetzen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Forderungen der Landesregierung NRW zuzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen