04.11.2010 - 3 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet über die Sondersitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen am vergangenen Freitag. Thema der Sitzung war die nachhaltige Sicherung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Es wurde eine Beschlussfassung über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gefasst. Eine Hilfestellung des Landes wurde zugesichert. Am Freitag, den 05.11.2010, findet eine Veranstaltung mit Vertretern der Bundestagsfraktionen des Aktionsbündnisses “Raus aus den Schulden“ statt.

Herr Grothe verweist auf die vorliegende Mitteilung (ANLAGE 2 der Niederschrift) zur Mittelverwendung des  Konjunkturpakets II hin.