16.09.2010 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenh...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den ausliegenden Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (ANLAGE 5 der Niederschrift).

 

Herr Grothe sichert zeitnah eine schriftliche Stellungnahme mit beigefügtem Ablaufplan zu. Im übrigen beantwortet er die Fragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wie folgt: Die Mittelfreigabe erfolgte am 31.08.2010. Das Projekt soll beschleunigt werden, damit es unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Konjunkturpaketes II bis zum 30.10.2011 zu realisieren ist. Eine Entwurfsplanung liegt bereits vor. Im Anschluss erfolgt eine Ausführungsplanung. Dabei muss berücksichtigt werden, dass mit dem Neubau voraussichtlich in den Wintermonaten Januar/Februar begonnen wird, daher ist  abweichend eine Fertigbauweise wahrscheinlich. Diese Planung soll durch einen Generalplaner beschleunigt werden, da dieser alle erforderlichen Fachbereiche abdecken kann, die Ausschreibung durchführt und aus einer Hand arbeitet. Der Auftrag soll aus denselben Gründen durch einen Generalunternehmer durchgeführt werden. Es sind nur zwei Ansprechpartner vorhanden, es müssen keine Einzelaufträge vergeben werden, dadurch wird eine Zeitersparnis erreicht, die zwingend benötigt wird, um die Frist einhalten zu können. Aus Vergabegründen soll dieser Auftrag bis zur dritten Dezemberwoche vergeben werden. Das bedeutet, dass drei Monate Zeit für die Vergabevorbereitung und Planungen zur Verfügung stehen. Der Baudezernent ist für die fristgemäße Abwicklung des Projektes zuständig. Eine Baugenehmigung liegt vor.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass bei einem solchen Verfahren keine Garantie gegeben werden kann, da es im Prozess zu viele unbekannte Faktoren gibt. Die Verwaltung kann aber garantieren, dass alles getan wird, damit das Verfahren so organisiert ist, dass die Fristen eingehalten werden können.

 

Frau Kingreen fragt nach, ob eine vorbereitete Ausschreibung aus dem letzten Jahr vorliegt. Des Weiteren möchte sie wissen, wie die Honorare für den Generalplaner und –unternehmer finanziert werden, da diese Kosten bislang nicht eingeplant worden sind. Es sei fraglich, ob dieses nicht zu einer Zeitverzögerung führt, sofern es noch keinen Generalplaner gibt. In diesem Zusammenhang weist sie auf die Vorschriften des Konjunkturpakets hin. Demnach seien Handwerker aus der Region mit den Projekten zu beauftragen. Daher sei es ebenfalls fraglich, weshalb nicht die GWH, wie ursprünglich geplant, diese Aufgaben übernimmt.

 

Frau Kramps berichtet, dass der Tierschutzverein das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Bollermann sehr positiv fand. Die Gewichtung des Ehrenamtes fand ausreichend Beachtung und Anerkennung. Sie begrüßt die Fragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und bittet darum, dass die Politik über die einzelnen Schritte laufend informiert wird. Des Weiteren möchte sie in Erfahrung bringen, ob ein Gründungsgutachten vorhanden ist.

 

Herr Strüwer bezieht sich ebenfalls auf das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Bollermann. Dieser hat deutlich darauf gedrängt, dass der Kostenrahmen von 1,5 Mio. € öffentlichen Mitteln einzuhalten und eine Kostensenkung unterhalb dieses Rahmens anzustreben ist. Er möchte wissen, durch welche Schritte die Verwaltung dieses bereits im Vergabeverfahren berücksichtigt.

 

Herr Grothe führt aus, dass der Kostenrahmen in Höhe von 1,5 Mio. € bewilligt worden ist. Das Ziel ist, geringere Kosten zu verursachen. Diese werden im Rahmen der Kostenschätzung berechnet. Die endgültige Summe steht erst nach der Ausschreibung fest. Es wird erwartet, dass der Neubau des Tierheims in dem Zeitrahmen von 16 Monaten abgerechnet ist. Daher wird ein Generalplaner benötigt, der leistungsfähig ist, die Herkunft des Planers wird dabei in der Hauptsache nicht ausschlaggebend sein. Die Planungskosten enthalten bereits Positionen für den Generalplaner und -unternehmer. Ein Gründungsgutachten liegt ebenfalls vor. Die Bodenaufbereitung soll zeitnah erfolgen und daher nicht vom Generalplaner, sondern durch die GWH begleitet werden. Die Ausschreibung für den Generalplaner wird vorbereitet. Es wird eine regelmäßige Besprechung mit dem Tierschutzverein geben, damit das Projekt gemeinsam organisiert werden kann. Er bittet um Verständnis, dass die vergangenen zwei Wochen benötigt wurden, um alle diese Fragen zu klären, damit das Projekt beschleunigt werden kann.

 

Herr Strüwer fragt nach, ob in der Ausschreibung die 1,5 Mio. € Mittel zuzüglich der Spenden des Tierschutzvereins als Kostendeckel vorgeschrieben werden.

 

Herr Grothe bejaht dieses.

 

Frau Neuhaus möchte wissen, ob auf dem Neubaugelände immer noch der Abfall der Vormieter gelagert ist. Sollte dieses der Fall sein, sei es fraglich, warum dieser seit letztem Jahr noch nicht entfernt wurde. Sie fragt, ob die Beseitigung dann auf Kosten des Tierheimneubaus erfolgen wird.

 

Herr Krippner möchte den Zeitpunkt der Ausschreibung und den geplanten Beginn der beiden Generalbeschäftigten in Erfahrung bringen.

 

Frau Kramps macht im Namen des Tierschutzvereins deutlich, dass es hinsichtlich der Investitionskosten nach langen Verhandlungen und mehrfachen Umplanungen keine Einsparpotentiale mehr gibt. Die vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards müssen eingehalten werden. Dieses ist vom Regierungspräsidenten Bollermann akzeptiert worden. Vorschläge für mögliche Kosteneinsparungen sind in der Niederschrift des Gespräches dargelegt, wie zum Beispiel der Erlös des Verkaufs des alten Tierheimgrundstücks.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm macht deutlich, dass sich darauf verständigt wurde, das Tierheim zu bauen, ohne die Standards erneut in Frage zu stellen und trotzdem 300.000 € einzusparen. Damit das Ziel unter den engen Vorgaben und dem Zeitdruck erreicht werden kann, ist eine gut vorbereitete Ausschreibung erforderlich. Herr Oberbürgermeister Dehm sichert laufende Berichte über den Fortgang zu.

 

Herr Romberg möchte wissen, wie weit die Baugrunduntersuchung fortgeschritten ist und ob die möglicherweise erforderlichen Kosten mit bei der Gesamtkostenplanung einfließen.

 

Herr Kayser geht auf die Aussage von Herrn Grothe bezüglich des gesuchten leistungsstarken Generalplaners ein. Er möchte wissen, ob die GWH diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt.

 

Frau Neuhaus merkt zum Abfall auf dem Neubaugrundstück an, dass in den Verträgen vereinbart worden ist, dass die Vornutzer diesen nach Verlassen des Grundstücks zu entsorgen haben. Dieses hätte unabhängig von der Mittelfreigabe verfolgt werden können.

 

Herr Grothe antwortet, dass die GWH zugesagt hat, die Maßnahmen des Konjunkturpaketes, die normale Bauunterhaltung sowie die Rückstellung in Höhe von 55 Mio. € abzuarbeiten. Dieses erfolgt mit einem zwischenzeitlich minimierten Mitarbeiterstamm. Das bedeutet, dass die GWH derzeit nicht die Kapazität für ein solches Projekt hat. Die personelle Kompetenz liegt vor, aber nicht in allen Fachbereichen. Es müsste beispielsweise ein Statiker beauftragt werden. Mit der Bodenaufbereitung wird in der kommenden Woche mit einem Hagener Unternehmen begonnen. Anschließend wird über die Kostenaufteilung entschieden. Der Zeitplan sieht vor, dass bis Ende September der Generalplaner bestellt wird, im Oktober die Leistungserstellung vorgenommen wird, von der vierten Oktoberwoche bis zur ersten Dezemberwoche soll die Ausschreibung des Generalunternehmers laufen, so dass vor Weihnachten der Auftrag vergeben werden kann.

 

Herr Weber unterstützt den Vorwurf bezüglich der Abfallentsorgung auf dem Neubaugrundstück. Des Weiteren kritisiert er, dass die GWH als nicht leistungsstark genug dargestellt wird. Er wird durch die GWH aufbereiten lassen, wann die Planungen bezüglich des Tierheims eingestellt werden mussten. Dieses sei durch den Verwaltungsvorstand mindestens drei Monate vor der Mittelsperrung durch den Regierungspräsidenten Diegel erfolgt. Des Weiteren könnte die GWH die Planungen, gemeinsam mit Statikern der Stadtverwaltung, wie ein Generalplaner durchführen. Er hat den Eindruck, dass das Ziel, das Tierheim fristgerecht abzuwickeln, nicht von allen verfolgt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass Unterstellungen und Vorwürfe nicht zielführend sind. Er bittet darum, nicht mehr über die Vergangenheit zu diskutieren, sondern nach vorne zu schauen und die Probleme zu lösen, damit das Ziel des Tierheimneubaus im Rahmen der Fristen erreicht wird.