16.09.2010 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Preuß möchte im Zusammenhang mit der Bürgerbeteilung zum Haushaltssicherungskonzept 2011 in Erfahrung bringen, wie der inhaltliche Ablauf der Bürgerversammlungen stattfinden soll. Insbesondere möchte er wissen, wie mit den Vorschlägen der Bürger verfahren werden soll und wann die Ergebnisse in den Beratungsprozess eingespeist werden sollen. Des Weiteren möchte er wissen, ob nach dem ersten Beratungsgang der Bürger eine 2. Reihe Bürgerversammlungen geplant ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Bürgern im Rahmen der Versammlungen Fragen stellen, Vorschläge und Anregungen machen können, die von Mitarbeitern aufgenommen werden. Des Weiteren können die Bürger ihre Vorschläge schriftlich einreichen. Ebenfalls wird das gesamte Verfahren zur Bürgerinformation ab heute unter www.hagen.de inhaltlich begleitet. Die Vorschläge werden zusammengefasst und durch Pressemitteilungen sowie unter www.hagen.de veröffentlicht und den Gremien für die Beratung des HSK 2011 vorgelegt. Zunächst ist keine 2. Reihe Versammlungen geplant,  dieses ist von der Resonanz der Bürger abhängig. Eine mögliche 2. Reihe sollte dann aber vorab im Ältestenrat erörtert werden.

 

Herr Kayser stellt 2 Fragen (ANLAGE 8 der Niederschrift) zu einem Presseartikel der Westfälischen Rundschau zur  stattfindenden Woche des fairen Handels vom 08.09.2010.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Antwort der Verwaltung zu.

 

Herr Marscheider führt aus, dass sieben jugendliche Sportler mit drei erwachsenen Begleitern aus der Partnerstadt Smolensk vom 10.-15.09.2010 in Hagen zu Besuch waren. Er möchte wissen, was der Anlass dieses Besuches war und ob die Sportler auf Einladung des Sportamtes vor Ort waren. Des Weiteren möchte er die Höhe der verursachten Kosten in Erfahrung bringen sowie den Kostenträger.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert ebenfalls eine schriftliche Antwort der Verwaltung zu.

 

Herr Strüwer hat eine Frage zu einem Beschluss aus dem Frühjahr 2009. Damals wurde die Ausschreibung der Folgenutzung des Grundstückes Gumprechtstraße / Hohenlimburger Gymnasium beschlossen. Die Verwaltung habe aktuell mitgeteilt, dass bislang keine Ausschreibung erfolgen konnte, da hierfür derzeit keine Zeit, kein Personal zur Verfügung steht. Er möchte wissen, wann die Ausschreibung endlich erfolgt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Antwort der Verwaltung zu.

 

Herr Schmidt spricht die zwei vergangenen Wassereinbrüche, aufgrund schwerer Regenfälle, an der Ischelandhalle an. Er möchte wissen, ob in Zukunft gewährleistet werden kann, dass es keine weiteren Wassereinbrüche dieser Art mehr gibt.

 

Herr Grothe führt aus, dass solche Wassereinbrüche nicht mehr zu erwarten sind, da das Dach nun komplett geschlossen ist. Die aufgrund des Wasserschadens erforderliche Erneuerung des Hallenbodens konnte über die Versicherungsleistung abgedeckt werden. Es ist von einer planmäßigen Neueröffnung der Ischelandhalle für Ende Oktober 2010 auszugehen.