16.09.2010 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Baumsch...

Herr Sieling erläutert den Vorschlag. Er geht insbesondere auf die Vorbildfunktion der Stadt, die Grenzwerte der Feinstaubbelastung, die Kosten einer Umweltzone sowie die Verkehrssicherungspflicht ein.

 

Frau Kingreen schlägt vor diese Thematik im Umweltausschuss intensiv zu erörtern, um dann abschließend im Rat darüber zu entscheiden.

 

Herr Thielmann begrüßt die Deklaration an die Verwaltung, die Fällaktionen zu bedenken. Er ist aber der Auffassung, dass eine erneute Baumschutzsatzung nicht zustande kommen wird.

 

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie weiterhin hinter dem Beschluss zur  Abschaffung der Baumschutzsatzung steht. Ihr sind keine willkürlichen Fällaktionen bekannt. Wenn es in der Vergangenheit zu Fällaktionen gekommen ist, dann aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht.

 

Herr Sieling macht deutlich, dass es der Fraktion Hagen Aktiv hauptsächlich um die Vorbildfunktion der Stadt Hagen geht. Das Forstamt und das Grünflächenamt vermittele derzeit den Eindruck, ziellos zu fällen. Daher plädiert er dafür, sich mit einer Baumschutzrichtlinie der Selbstverpflichtung zu unterwerfen und die Aktionen vorab in den entsprechenden Ausschüssen beraten zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm empfiehlt, dass Gespräch mit dem Forstamtsleiter zu suchen und eine Erörterung und Begehung des Hagener Baumbestandes zu machen.

 

Herr Alda findet es unverständlich, dass diese Sachlage im Rat thematisiert wird, da in der letzten Woche im Umweltausschuss ein sehr ausführlicher Bericht vom Forstamtsleiter vorgestellt wurde.

 

Herr Thieser merkt an, dass die Bezirksvertretungen über die Fällung aller Bäume des  öffentlichen Straßenraums beraten.

 

Frau Kingreen führt aus, dass der Bericht des Forstamtsleiters aufgrund einer großen öffentlichen Fällaktion angefordert wurde. Die Baumschutzsatzung regelt im Gegensatz dazu den Umgang von Bäumen auf Privatgrundstücken. Eine fachliche Diskussion im Umweltausschuss ist wünschenswert.

 

Herr Dr. Bücker beantragt für die Fraktion Hagen Aktiv, abweichend vom schriftlichen Vorschlag um eine Verweisung in den Umweltausschuss.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über diese Verweisung an den Fachausschuss abstimmten.

 

Der Rat stimmt mit Mehrheit gegen die Verweisung in den Umweltausschuss.

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den schriftlichen Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv abstimmen.

Beschluss:

 

Auf Grundlage der im Jahr 2007 ersatzlos abgeschafften Baumschutzsatzung wird die Stadtverwaltung beauftragt,

 

a)   eine modifizierte Baumschutzsatzung zu verfassen und diese nachfolgend für die Stadt Hagen in Kraft zu setzen.

b)   als Selbstverpflichtung für die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften eine Baumschutzrichtlinie für städtische Bäume zu erarbeiten und dem Rat zwecks Verabschiedung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt