08.07.2010 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Kramps zitiert aus einem Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes NRW an den Tierschutzverein Hagen und stellt hierzu Fragen (siehe ANLAGE 6 der Niederschrift). Gemäß dem Schreiben sind Investitionsmaßnahmen in Kommunen mit nicht genehmigungsfähigem Haushaltssicherungskonzept unzulässig, wenn deren Folgekosten ihre Entlastungswirkung für künftige Haushalte übersteigen. Frau Kramps möchte wissen, wie diese Aussage zustande kommt, da gemäß den Planungen durch einen  Neubau des Tierheims die Folgekosten verringert würden. Des Weiteren möchte sie wissen, von wem die Landesbehörde die Zahlen und Informationen erhalten hat.  

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet daraufhin, dass der Antrag für die Fördermittel  mit den dazugehörigen Informationen lediglich an die Bezirksregierung nach Arnsberg gesendet wurde. In diesem Antrag sind die Angaben zu den Einsparungen der Folgekosten gemacht worden. Es hat daraufhin keine weiteren Abfragen gegeben, auch nicht von anderen Behörden. Ebenfalls sind keine freiwilligen Informationen an andere Behörden gegeben worden. In der Regel lassen sich die Minister und Ministerpräsidenten von ihren Fachministerien und ihren Bezirksregierung über solche Themen berichten.

 

Herr Kayser führt aus, dass mit der Bewilligung der Dringlichkeitsliste für Investitionskredite durch die Bezirksregierung nicht vor Anfang September 2010 zu rechnen ist. Daher möchte er wissen, ob es notwendige Investitionsvorhaben gibt, die in der Sommerpause abgewickelt werden müssen. Wenn ja, um wie viele Maßnahmen handelt es sich und um welche.

 

Herr Gerbersmann antwortet daraufhin, dass den Verwaltungsstellen eine Fristsetzung für diese Woche erteilt worden ist, die Maßnahmen mitzuteilen, welche vor September 2010 abgewickelt sein müssen. Daher soll die Bezirksregierung eine zweigeteilt Dringlichkeitsliste erhalten. Es soll unterschieden werden zwischen den Maßnahmen, die in diesem Jahr und denen, welche erst im nächsten Jahr kassenwirksam abgeschlossen werden können, damit nicht im nächsten Jahr erneut Diskussionsbedarf geschaffen wird. Er macht nochmals deutlich, dass die Stadt Hagen im Einzelfall auf die Zustimmung der Bezirksregierung angewiesen ist. Sobald die Liste und der Bericht fertig gestellt sind, wird dieses der Bezirksregierung zugeleitet und der Politik zur Information vorgelegt.

 

Frau Kingreen greift die aktuelle Diskussion um die ergänzten Ortseingangschilder “Hagen Stadt der FernUniversität“ auf. Die Ergänzungsbeschriftung wurde von Sponsoren zur Verfügung gestellt. Die Politik wurde an dem Verfahren nicht beteiligt. In den Presseberichten wird dargestellt, dass durch diesen Zusatz die rechtliche Auswirkung auf den Straßenverkehr nicht mehr gegeben sei. Daher möchte sie wissen, wann diese Schilder entfernt werden und wer für die Kosten aufkommt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm ist der Auffassung, dass die Schilder weiterhin ihre rechtliche Wirkung haben und daher verbleiben können. Die bisherigen Informationen seien überspitzt von der Presse transportiert worden. Er versichert, dass sofern es jemals eine rechtliche Anordnung zur Erneuerung der Schilder geben sollte, dieses nicht auf Kosten der Stadt erfolgen wird.

 

Frau Buddeberg spricht eine erneute Pressemitteilung über die Diskothek “FunPark“ an. Demnach sei wieder einmal einem “jugendlichen mit südländischem Aussehen“ der Eintritt verweigert worden. Sie möchte wissen, ob dieses der Stadtverwaltung bekannt ist und ob dieses mit den Antidiskriminierungsgesetzen vereinbar ist. Des Weiteren möchte sie in Erfahrung bringen, ob die Verwaltung etwas dagegen unternehmen kann.

 

Herr Klinkert führt daraufhin nochmals die Thematik des “Raucherclubs“ im “FunPark“ an. Er ist weiterhin der Auffassung, dass es sich um eine jugendgefährdende Einrichtung handelt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet daraufhin, dass es in Kürze ein grundsätzliches  Gespräch mit dem Pächter des “FunParks“ geben wird. Diese Themen werden in diesem Rahmen dann ebenfalls erörtert. Im Anschluss wird darüber eine Information erfolgen. Aufgrund der bisherigen Berichte der Ordnungsbehörde und der Polizei ist davon auszugehen, dass alle Gesetze und Rahmenbedingungen vom Betreiber eingehalten werden.

 

Herr Kayser stellt diverse Fragen bezüglich der Hagener Stadtstatistik: „1. Warum ist das statistische Jahrbuch 2009 noch nicht auf der Internetseite der Stadt Hagen zu finden, und wann ist damit zu rechnen? Der Link führe nur zum Jahrbuch 2008. 2. Was ist aus den regelmäßig erscheinenden Hagener Monatszahlen geworden? Ist die Publikation eingestellt? Wo wurde das beschlossen? Wo wurde darüber informiert?

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Beantwortung zu.