08.07.2010 - 5.3 Bildung von Fachbereichen zum 01.07.2010Umsetzu...

Herr Klinkert möchte wissen, ob die soeben unter Tagesordnungspunkt 5.2 beschlossene Stabsstelle im Fachbereich Oberbürgermeister angeordnet werden soll. Des Weiteren fragt er, warum das Rechnungsprüfungsamt personalrechtlich nicht im Organigramm  erfasst ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet darauf hin, dass die Stabsstelle organisatorisch dem Fachbereich Oberbürgermeister zugeordnet werden soll. Das Rechnungsprüfungsamt hat den gesetzlichen Sonderstatus und wird daher nur organisatorisch dem Dezernat des Oberbürgermeisters zugeordnet, aber nicht in die Fachbereichskonstruktion mit eingebunden.

 

Herr Riechel möchte in Erfahrung bringen, weshalb die Vorlage nicht in den Fachausschüssen beraten worden ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass sich in der Lenkungsgruppe darauf verständigt wurde, dass nur eine Beratung in den Fachausschüssen erfolgt, wenn ein Bedarf gesehen wird. Da diese Vorlage lediglich innerorganisatorische Angelegenheiten behandelt, war eine Fachausschussberatung nicht erforderlich.

Beschluss:

Die Fachbereichsbildung, soweit bereits abgeschlossen, wird zur Kenntnis genommen. Über die weitere Entwicklung der übrigen Fachbereichsbildungen wird die Verwaltung erneut berichten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen