08.07.2010 - 5.2 Neuaufstellung von Wirtschaftsförderung, Stadtm...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Hagen Aktiv (siehe ANLAGE 3 der Niederschrift).

 

Herr Dr. Bücker führt aus, dass die Fraktion Hagen Aktiv der Vorlage grundsätzlich zustimmt. Der Änderungsantrag wurde aus mehreren Gründen gestellt. Mit der bisherigen Namensfindung der neuen Wirtschaftsförderung ist sie nicht einverstanden. Die neue Wirtschaftsförderung sollte zusammen mit dem neuen Wirtschaftsbeirat die Namensgebung vornehmen. Des Weiteren sollte der Unternehmenszweck im Namen verarbeitet werden. Ebenfalls müsse das Konsolidierungsziel um 100.000 € erhöht werden, wenn auf einen externen Geschäftsführer verzichtet werde.

 

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass es wichtigere Aufgaben gibt, als sich Gedanken über die Namensgebung zu machen. Der Wirtschaftsbeirat wird sicherlich verantwortungsvoll einen Namen finden, der die Aufgaben der Gesellschaft widerspiegelt. Der Arbeitstitel sei in Ordnung, könne aber noch ergänzt werden. Das Konsolidierungsziel um 100.000 € zu erhöhen sei denkbar, zunächst sollte aber das grundsätzliche Konsolidierungsziel in Höhe von 500.000 € erreicht werden. Daher wird die FDP-Fraktion den Änderungsantrag der Fraktion Hagen Aktiv ablehnen.

 

Herr Röspel führt für die CDU-Fraktion aus, dass die heutige Entscheidung ein wichtiger Fortschritt sei, damit Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing aus einer Hand erfolgen können. Über den Wirtschaftsbeirat können sich Hagener Unternehmen aktiv beteiligen, daher richtet er einen Appell an die Unternehmen, dem Folge zu leisten.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sie der Vorlage zustimmt, da der Inhalt bereits im Wesentlichen letztes Jahr in den Gremien diskutiert wurde und Zustimmung gefunden habe. Es sei gut, dass die Wirtschaft mit beteiligt werden soll, allerdings wird der Austausch zwischen Politik und Wirtschaftsbeirat kritisch gesehen, wenn der Beirat nur aus Wirtschaftsmitgliedern besteht. Der reibungslose Informationsfluss durch eine Stabsstelle für Marketingzwecke in der Verwaltung wird ebenfalls kritisch gesehen, da diese ihrer Auffassung nach besser direkt in der Wirtschaftsförderung eingebunden sein sollte. Der Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv, das Konsolidierungsziels anzuheben findet keine Zustimmung, da das bisherige Ziel bereits sehr hoch gesteckt und die erwähnten 100.000 € gar nicht in den Planungen berücksichtigt gewesen seien. Die Diskussion um die Namensgebung wird zweitrangig gesehen. Allerdings wird die Auffassung geteilt, dass der Name die Aufgaben der Wirtschafsförderung widerspiegeln sollte. Des Weiteren merkt er an, dass die Dezernenten in den Eigenbetrieben und Gesellschaften eingesetzt werden, damit diese auf der operativen Ebene reagieren und den Politkern berichten können. Dieses wird in der Vorlage für die neue Wirtschaftsförderung nicht vorgesehen, so dass der Oberbürgermeister diese Aufgabe übernehmen würde.

 

Herr Krippner informiert darüber, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Das Konsolidierungsziel sollte in Höhe von 500.000 € belassen werden, da das Ziel schon sehr hoch sei. Daher könne dem Antrag der Fraktion Hagen Aktiv nicht zugestimmt werden. Er richtet wie Herr Röspel einen Appell an die Hagener Unternehmen zur aktiven Mitarbeit.

 

Herr Marscheider ist über den Fortschritt für die Wirtschaftsförderung erfreut. Er begrüßt  den Vorschlag der Verwaltung, dass die operativen Aufgaben vom Oberbürgermeister selbst wahrgenommen werden sollen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm ist erfreut, dass die Mehrheit des Rates dem Thema positiv gegenüber steht.

 

Er befragt die Fraktion Hagen Aktiv, ob diese damit einverstanden ist, die im Änderungsantrag unter Punkt 1 genannten redaktionellen Veränderungen nicht zur Abstimmung stellen zu lassen, da es sich lediglich um sprachliche Feinheiten handelt, um den Arbeitstitel zu vermeiden.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Gemäß Änderungsantrag soll der Beschlussvorschlag um die Punkte 5 und 7 ergänzt werden. Herr Oberbürgermeister Dehm lässt einzeln über die beiden Antragspunkte der Fraktion Hagen Aktiv  abstimmen.

 

 

5. Aufgrund des Verzichts auf die Neueinstellung eines externen Geschäftsführers und des damit einhergehenden Wegfalls zusätzlicher Personal- und Sachkosten wird das Konsolidierungsziel um weitere 100.000,- € erhöht.

Der städtische Betriebskostenzuschuss wird somit nach Neuaufstellung für das Wirtschaftsjahr 2011 auf 1,6 Mio. € festgelegt. In den beiden darauf folgenden Jahren sinkt der Zuschuss um jeweils weitere 100.000,- €, so dass sich ab dem Jahr 2013 ein maximaler Zuschuss in Höhe von 1,4 Mio. € ergibt.

 

Abstimmungsergebnis

Der Rat lehnt es mehrheitlich ab, Punkt 5 in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.

 

 

7. Mit der heutigen Beschlussfassung wird die Geschäftsführung im Zuge der Neuaufstellung beauftragt, die neue Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirat und der Verwaltung werblich und vertriebsorientiert im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Hagen aufzustellen.

Dieser Auftrag beinhaltet u.a. – ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirat und der Verwaltung - für die neue Gesellschaft einen Namen zu finden, der den Unternehmenszweck klar erkennen lässt. Für die Umsetzung ist ggf. eine externe, fachliche Unterstützung hinzuzuziehen.

 

Abstimmungsergebnis

Der Rat lehnt es mehrheitlich ab, Punkt 7 in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.

 

 

Daher lässt Herr Oberbürgermeister Dehm anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsförderung, das Servicezentrum Wirtschaft, Hagen-Touristik und Aufgaben des Stadtmarketing und der Stadtwerbung unter dem Dach einer neu aufgestellten Hagen Agentur GmbH in der Rechtshülle der heutigen WFG GmbH zusammenzuführen sowie alle weiteren notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.

 

2.

Der Rat lädt Hagener Unternehmerinnen und Unternehmer, Unternehmen, Kammern und Wirtschaftsverbände ausdrücklich ein, sich an diesem Prozess direkt, aktiv und nachhaltig zu beteiligen. Es wird ein Wirtschaftsbeirat eingerichtet, der den Rat der Stadt aktiv berät.

 

3.

Um die optimale Verzahnung von Hagen Agentur GmbH und Verwaltung sicherzustellen, wird eine Stabsstelle „Wirtschaft und Marketing“ gebildet, die unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnet wird. Dort wird auch das Projekt „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“ koordiniert.

 

4.

Der Konsolidierungsbeschluss des Rates vom 19.06.2008 (Vorlage 0450/2008) in Höhe von mindestens 500.000 € gegenüber den Zuschussansätzen von rd. 2,0 Mio. Euro für das Basisjahr 2008 wird bekräftigt.

 

 

5.

Der Vertreter der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung der WFG GmbH wird beauftragt, den Beschluss zu fassen, Herrn Dr. Christian Schmidt mit Ablauf des 31.10.2010 als Geschäftsführer abzuberufen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen